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21.04.2016
Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.

Daniel May: Integration, Inklusion, Akzeptanz und Vielfalt an Hessens Schulen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass jede und jeder unabhängig von seiner oder ihrer sexuellen Orientierung, von Beeinträchtigungen, von seiner oder ihrer Weltanschauung, vom Alter oder der Herkunft in unserer Gesellschaft inkludiert und nicht Opfer von Diskriminierung wird, das ist unser Ziel. Ich denke, dass dieses Ziel auch eine große Zustimmung in diesem Hause finden sollte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Natürlich sind in diesem Kontext unsere Schulen von herausragender Bedeutung. Sie sind für unsere jungen Menschen ein Lebensraum, dessen Rahmen unter den vorher genannten Prämissen durch die Politik gestaltet werden muss. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat dieses Ziel daher auch in ihrem Koalitionsvertrag sehr eindringlich verankert und bereits einige Maßnahmen ergriffen, die dazu dienen sollen, Diskriminierung und Beeinträchtigung, die es bedauerlicherweise immer noch gibt, zurückzudrängen.
Mit dem von uns heute vorgelegten Antrag möchten wir dem Landtag noch einmal die Möglichkeit geben, einerseits zu den bereits ergriffenen Maßnahmen Stellung zu beziehen und andererseits eine Wertung hinsichtlich der weiteren Durchführung abzugeben.
Herr Kollege Degen, von daher verwundert es mich schon sehr, dass Sie sich hier zu der Behauptung versteigen – sage ich einmal –, dass Schwarz-Grün nur Ankündigungen machen würde, obwohl wir doch schon einiges auf den Weg gebracht haben, was wir in Ziffer 5 unseres Antrags ja auch dokumentiert haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))
Für Sie haben wir extra noch einmal aufgeschrieben, dass das Land der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten ist, dass das Land zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen des Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, sowie Trans- und Intersexuellen einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet,
(Zurufe von der SPD)
dass das Land 220 zusätzliche Lehrerstellen für den inklusiven Unterricht zur Verfügung gestellt hat und dass das Land 260 Stellen für den Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund geschaffen hat. Hinzu kommen noch einmal 800 Stellen für die Flüchtlinge und so weiter und so fort. Das können Sie alles nachlesen. Das alles sind Fakten, die wir Ihnen heute hier noch einmal zur Verfügung gestellt haben, damit Sie sich in Zukunft nicht mehr in den Irrtum versteigen müssen, Schwarz-Grün würde nur ankündigen – Schwarz-Grün handelt in dieser Frage.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann muss ich leider feststellen, dass Sie die Berichte zu den von Ihnen selbst gestellten Berichtsanträge anscheinend nicht aufmerksam studiert haben; denn einige der Punkte, die Sie in Ihrem Antrag heute vorschlagen, sind bereits verwirklicht worden. Das wurde auch zu Ihrem Berichtsantrag 19/369 auch schon erklärt.
Wenn Sie z. B. heute fordern, dass das Thema Verankerung in den Lehrwerken finden soll, dass es in der Lehrerausbildung implementiert werden soll, dass es in der Lehrerfortbildung stattfinden soll, dann verweise ich auf diesen Berichtsantrag, der Ihnen am 31. Juli 2014 beantwortet wurde. Das hätten Sie besser wissen können. Von daher würde ich diesbezüglich um etwas mehr Sorgfalt bitten. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die Landesregierung hier auf einem sehr guten Weg ist.
(Zurufe der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Michael Boddenberg (CDU))
Herr Gremmels, ich glaube, Sie sollten schon ein bisschen in das Thema einsteigen, bevor Sie dazwischenrufen.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Zurufe der Abg. Alexander Bauer (CDU) und Michael Siebel (SPD))
Wie ich am Anfang feststellen wollte – ich denke, das ist auch der Fall –, haben wir in den Zielen in diesem Politikfeld eine große Einigkeit. Jedoch ist dann in den Einzelmaßnahmen, die Sie vorschlagen, sicherlich noch Diskussionsbedarf. Das eine oder andere, was dort vorgeschlagen wurde, ist für mich nicht unmittelbar eingängig, beispielsweise warum zu bestimmten Sachverhalten eigene hessische Untersuchungen stattfinden sollen, sage ich einmal.
Sie müssten schon erklären, ob es dafür Anhaltspunkte gibt, dass es in Hessen eine besondere Sachlage gibt, die abweichend von dem Gesamtkontext ist. Das müssten Sie darstellen. Auch bei der Frage, ob dieses Beauftragtenwesen nicht aus einem Querschnittsthema wieder ein Nischenthema macht, habe ich noch Erörterungsbedarf.
Von daher schließe ich mich dem an, was Sie zum Schluss gesagt haben, dass ich mich an dieser Stelle auf Ihre Ausführungen im Ausschuss freue. Aber ich glaube, dass Ihr Antrag insofern schon einmal eine Bereicherung war, dass wir als Landtag noch einmal hier feststellen können, dass in dem Bereich von Integration, Inklusion, Akzeptanz und Vielfalt eine hohe Einigkeit in diesem Hause besteht. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

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