Inhalt

21.04.2016
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: Zwei Petitionen aus dem Bildungsbereich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt eine Weisheit unseres geschätzten Kollegen Frank Kaufmann. Diese Weisheit lautet: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“ Wenn ich mir heute Morgen die Reden der Kollegen der FDP und der SPD anhöre, dann bewahrheitet sich diese Wahrheit einmal mehr: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Der Kultusminister hat gesagt, dass wir aufgrund dieser Maßnahmen, die geplant waren, sowohl mit den gymnasialen Oberstufen als auch mit den Eltern das Gespräch suchen würden. Genau das haben wir gemacht. Die Bildungspolitik dieser Koalition zeichnet aus, dass sie diesen Dialog sucht und offen ist für das gute Argument. So machen wir das in anderen Bereichen, so haben wir das im Bereich der gymnasialen Oberstufe gemacht. Wir haben zugehört; und wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden.
Natürlich gab es auch Hinweise, insbesondere von denjenigen, die dazu Petitionen eingereicht haben. Auch dazu gab es vielfältige Gespräche, beispielsweise mit der Landeschülervertretung, die heute da ist. Ich finde, so sollte es in der Bildungspolitik sein: dass man sich über Argumente austauscht und dann zu Lösungen kommt.
Die Schwierigkeit der Opposition in diesem Haus ist ja genau diese Weisheit des Kollegen Kaufmann: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“ Und diese Koalition räumt in der Bildungspolitik ein Thema nach dem anderen ab – all das, was über Jahre lang ideologische Streitthemen waren.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
– Herr Kollege Rentsch, schauen wir uns doch das Thema G 8 bzw. G 9 an. Es war über Jahre lang ein Streitthema in diesem Land. Ich habe lange nichts mehr zu diesem Thema gehört, übrigens auch nicht von der Opposition. Wir haben es auch bei diesem Thema so gemacht: zunächst mit den Betroffenen über verschiedene Lösungsmodelle zu sprechen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung funktioniert dann auch. Meine Damen und Herren, das ist ein richtiger Ansatz in der Bildungspolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das gefällt der Opposition natürlich nicht. Nehmen wir das nächste Thema, die Ganztagsschule. Was wurde in diesem Landtag schon über das Thema Ganztagsschule gestritten, debattiert sowie Argumente ausgetauscht. Auch dieses Thema haben wir zu einer guten Lösung geführt.
(Widerspruch bei der SPD)
Wir haben gesagt: Wir entwickeln den Pakt für den Nachmittag weiter, weil viele Eltern endlich eine Antwort auf ihr Betreuungsproblem in der Grundschule haben wollen. Wir haben einen weiteren Haushaltsansatz auf den Weg gebracht, übrigens gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit dem wir auch Ganztagsschulen in Profil 2 und 3 fördern. Daher gilt: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Bereich der Inklusion an. Auch hier gab es viel Unzufriedenheit; auch hier gibt es vieles zu ändern. Auch hierzu haben wir das Gespräch gesucht und ein neues Umsetzungskonzept auf den Weg gebracht, das zum kommenden Schuljahr startet und von dem viele sagen, dass sie daran die Erwartung knüpften, dass wir das Thema Inklusion tatsächlich vernünftig umsetzen. Wo ist denn auch zu diesem Thema der konsistente Gegenvorschlag der SPD? Wo ist denn der Gegenvorschlag der FDP oder der LINKEN in diesem Hause? – Auch in diesem Bereich müssen Sie doch zugeben, dass „ein gelöstes Problem ein verlorenes politisches Thema für die Opposition in diesem Hause ist“.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es ist gut, dass wir jetzt auch bei dem Thema der Oberstufe eine Lösung gefunden haben, weil diese Debatte ein bisschen den Blick darauf verstellt hat, was in diesem Land bildungspolitisch geleistet wird. In Hessen wurden keine Stellen gekürzt; in Hessen werden keine Stellen gekürzt. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit ist: Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode wurden 800 neue Lehrerstellen an Hessens Schulen geschaffen. Wenn wir jetzt endlich wieder darüber reden können, was in diesem Lande bildungspolitische Realität ist, statt über das, was die Opposition erzählt, dann haben wir auch wieder einen großen Fortschritt gemacht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode wurden 800 neue Stellen geschaffen. Für das Ganztagsschulprogramm stehen jedes Schuljahr 230 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Das sind doppelt so viele als in früheren Jahren; und es sind so viele Stellen, wie es sie für die Ganztagsschulentwicklung in Hessen noch nie gab. Jedes Schuljahr kommen in Hessen 60 zusätzliche Stellen für den Sozialindex hinzu, weil wir auch Schulen mit einer herausfordernden Schülerschaft besonders fördern wollen. Jedes Jahr sind es 60 Stellen zusätzlich.
Im Bereich der Inklusion mussten wir so wenige Anträge von Eltern auf inklusive Beschulung ablehnen wie noch nie. Es sind noch immer welche; und wir wollen, dass es gar keine Anträge mehr geben wird, die wir ablehnen. Es kommen für den Bereich der Inklusion jedes Jahr mehr Stellen hinzu, als es sie in Hessen jemals gegeben hat.
Im Bereich der Deutschförderung haben wir mittlerweile 1.000 Deutschförderklassen, von denen die meisten in den letzten Monaten in großer Kraftanstrengung geschaffen wurden, weil wir den Anforderungen der Flüchtlingskrise gerecht werden wollen: 1.000 Stellen insgesamt in unserem Land innerhalb weniger Monate.
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Wer soll der Opposition daher glauben, dass die Bildung in Hessen keine Priorität hätte?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Natürlich wird es in der Bildungspolitik, wie auch in vielen anderen Politikfeldern, immer noch mehr Konzepte und immer noch mehr Ideen geben. Es wird immer weitere Vorschläge geben, wie man Sachen noch besser machen kann. Ja, wir werden uns all diese Vorschläge anschauen. Natürlich haben wir selbst auch sehr viele Vorschläge und Ideen.
Die Kunst der Politik, wenn man regiert, ist aber, aus dem Wünschbaren das Machbare zu machen. Genau daran arbeiten wir mit einer klaren finanziellen Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Ich fasse zusammen. Bei G 8 und G 9: Thema weitgehend gelöst. – Ganztagsschule: Ideologische Debatten beendet. – Inklusion: Ein neues Umsetzungskonzept vorangebracht. – Deutschförderung: Innerhalb weniger Monate 1.000 Klassen geschaffen. 800 Stellen mehr seit Beginn dieser Legislaturperiode. – Oberstufe: Es wurde eine Lösung gefunden, von der die Eltern sagen – es wurde schon zitiert – es sei eine gute Lösung.
Dass die Opposition heute in diesem Haus heute einen schlechten Tag hat, kann ich verstehen. Meine Damen und Herren, gelöste Probleme sind verlorene politische Themen für die Opposition. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.

Kontakt

Zum Thema