Ich verstehe ausdrücklich, dass jede Mutter und jeder Vater, alle Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer einer Schule insbesondere für ihre Schule kämpfen und dass sie für ihre Schule die bestmöglichen Bedingungen haben wollen. Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren. Es ist gut, dass sich die Menschen für Ihre Schule engagieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Es ist die Aufgabe der Politik, die Belange aller Schulen zu sehen. Da kann es Situationen geben, dass die Belange aller Schulen in einen Konflikt mit den Belangen einzelner Schulen geraten. Das ist etwas, was es in der Politik gibt und worüber wir reden sollten. Wir sollten das transparent machen. Wir müssen darüber mit den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern in den Dialog gehen.

Genau das machen wir. Deshalb war es richtig, dass der Kultusminister jetzt zu den Entscheidungen, die wir getroffen haben, den Dialog mit den Schulen sucht. Genau das ist der richtige Weg. Wenn man eine Entscheidung trifft, muss man sie auch erklären.

Meine Damen und Herren, man muss auch offen sein für das, was einem gesagt wird. Wir haben die Rückmeldung von den Schulen bekommen, dass es an den Schulen teilweise Doppelbelastungen gibt, weil mehrere Veränderungen in unserem Bildungssystem gerade gleichzeitig stattfinden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Deshalb haben wir erklärt: Wir hören zu, wir reagieren darauf, wir schauen uns das an jeder Schule an, und wir werden auch auf diese Kritik reagieren und Veränderungen vornehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt möchte ich auf das eingehen, was die Opposition hier veranstaltet. Die Kritik der Opposition ist maßlos. Sie ist unseriös,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Lachen bei der SPD und der FDP sowie der LINKEN)

und sie ist auch völlig unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, was sich hier für ein Bündnis der angeblichen Retter der Gymnasien zusammengefunden hat.

(Zurufe der Abg. René Rock und Nicola Beer (FDP))

Schauen wir uns das doch einmal an: Wenn SPD, FDP und LINKE dem geneigten Publikum erklären, sie würden bildungspolitisch auch nur annähernd dasselbe vertreten, dann ist Vorsicht angesagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich hatte die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie bislang so verstanden, dass die hessische Sozialdemokratie eine große und lange Tradition darin hat, sich für die Gesamtschulen und für längeres gemeinsames Lernen in unserem Land einzusetzen.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Dass Sie jetzt die Kämpfer an vorderster Front für das Gymnasium sein wollen – – Ludwig von Friedeburg würde sich im Grab herumdrehen, wenn er das noch erleben dürfte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Schauen Sie bitte noch ein bisschen weiter nach links, was der Bündnispartner zur Rettung der Gymnasien sagt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Frau Wissler, darf ich aus Ihrem Wahlprogramm zitieren?

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm stehen – wörtliches Zitat, bitte alle zuhören:

Weg mit dem gegliederten Schulsystem von Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Sonderschule …

Dann erzählen Sie doch nicht, Sie seien hier die Vorkämpfer für das Gymnasium in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die Forderungen der Opposition sind unseriös.

(Zurufe der Abg. Nancy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sowie des Abg. René Rock (FDP))

Wir müssen uns einmal anschauen,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der FDP – Glockenzeichen der Präsidentin)

was die Opposition allein seit Beginn dieses Jahres – nur in den ersten zwei Monaten dieses Jahres – den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes versprochen hat. Ich gehe sehr genau darauf ein, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD versprochen haben: Änderungen an der Schule – rückgängig machen; Wohnungsbauprogramm – 2 Milliarden € mehr ausgeben als die Regierungskoalition;

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Kommunaler Finanzausgleich – 1 Milliarde Euro mehr ausgeben als die Regierungskoalition; kostenfreie Kitas – Kostenpunkt 400 Millionen Euro;

(Zurufe der Abg. Nancy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Besoldungserhöhung für die Beamten – 230 Millionen Euro; zusätzliches Personal – 50 Millionen Euro; zusätzliche Straßen – 20 Millionen Euro. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wollten Sie 3,7 Milliarden Euro mehr ausgeben. Es ist völlig unseriös, was Sie hier machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, der Satz: niemanden gegeneinander ausspielen – –

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Dieser Satz ist richtig.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dieser Satz wird aber zur hohlen Phrase, wenn man sich aus allen finanzpolitischen Fragen verabschiedet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Zurufe von der SPD)

Die Kritik der Opposition ist maßlos, weil sie so tut, als hätte sich an den hessischen Gymnasien in den vergangen Jahren nichts getan.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich darf einmal daran erinnern: Alle hessischen Gymnasien wurden privilegiert in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufgenommen – übrigens vorbei an allen anderen Schulformen.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Ich komme darauf noch einmal zurück. An allen Gymnasien gibt es die 105-prozentige Lehrerversorgung. An allen Gymnasien wurden die Klassengrößen von 33 auf 30 Schüler gesenkt. Alle Gymnasien wurden bei den doppelten Abiturjahrgängen mit zusätzlichem Personal unterstützt.

(Fortgesetzte Zurufe der Abg. Nicola Beer (FDP))

An allen Gymnasien wurden Unterstützungsmaßnahmen für G 8 geschaffen. Meine Damen und Herren, tun Sie doch bitte nicht so, als sei das Gymnasium in Hessen eine vernachlässigte Schulform.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Die Kritik der Opposition ist auch deshalb maßlos – ich habe sehr genau zugehört –, weil heute Morgen in den Reden der Opposition die anderen Schulformen in unserem Land überhaupt nicht vorkamen. Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den Hauptschulen.

(Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))

Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den Realschulen. Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den hessischen Gesamtschulen. Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den hessischen Förderschulen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, wir können nicht immer nur in Sonntagsreden von der Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung reden, und mittwochs im Plenum geht es ausschließlich um das Gymnasium. So funktioniert das nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, dass man ausgerechnet den linken Teil des Hauses daran erinnern muss, dass die Arbeit in einer Hauptschulklasse mit 27 Schülern ein Leistungskurs für Lehrerinnen und Lehrer sein muss, erstaunt mich wirklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ja, wir sehen den Wunsch und die berechtigte Forderung nach möglichst kleinen Kursen in der Oberstufe. Aber es gehört zu der Verantwortung für das gesamte Bildungssystem dazu, dass wir auch zur Kenntnis nehmen müssen – und auch darüber gab es heute in der Debatte kein einziges Wort –, dass es in der Haupt- und Realschule in der Regel gar keine Klasse unter15 Schülerinnen und Schülern gibt. Auch das gehört zu unserem Bildungssystem. Deshalb müssen wir beides im Blick behalten und dürfen uns nicht ausschließlich auf das Gymnasium fokussieren – so wichtig das Gymnasium selbstverständlich ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich möchte noch etwas sagen. Ich schätze das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und der Eltern, die sich jetzt eingebracht haben, sehr hoch – ich habe das eingangs gesagt. Es ist gut, dass diese Stimme hörbar und vernehmbar ist.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Mein Verständnis von Bildungspolitik und von Gerechtigkeit im Bildungssystem ist, dass wir uns auch um die kümmern, die keine Stimme haben und die ihrer Stimme kein Gehör verschaffen können.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit gelegt. Deshalb bauen wir das Ganztagsschulprogramm aus. Deshalb kümmern wir uns um Inklusion. Deshalb erhöhen wir die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Deshalb kümmern wir uns um die Deutschförderung von Migrantinnen und Migranten; denn wir kümmern uns auch um die Menschen in unserem Bildungssystem, die ihre Interessen vielleicht nicht so laut artikulieren können. Meine Damen und Herren, auch die dürfen nicht unter die Räder kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)).

Es wird in Hessen keine einzige Stelle im Bildungswesen gekürzt.

(Zurufe von der SPD und der FDP – Gegenruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir setzen sogar noch 800 zusätzliche Stellen ein. Trotzdem können wir nicht alles zusätzlich finanzieren. Das räume ich ein. Dann muss man den Menschen erklären, welche Prioritäten man setzt, warum nicht alles gleichzeitig geht und warum man eine Sache vorzieht und die andere dann etwas später macht. Das ist Politik und nichts Kritikwürdiges. Dass wir uns hier als schwarz-grüne Koalition

Vizepräsidentin Heike Habermann:

 

Kollege Wagner, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mathias Wagner:

gegenüber dem linken Teil des Hauses rechtfertigen müssen, dass wir für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind, hätte ich mir vor zwei Jahren nicht träumen lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.