Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der FDP hat nur einen einzigen Zweck. Er ist ein Showantrag. Er ist eine Grußadresse an die Windkraftgegner. Insofern bin ich sehr froh, dass die große Mehrheit in diesem Saal diesen Gesetzentwurf ablehnt, damit diese Show endlich beendet wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Was soll mit diesem Gesetzentwurf bezweckt werden? Mit diesem Gesetzentwurf soll der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung so sehr vergrößert werden, dass am Ende keine Windkraft mehr realisiert werden kann.

Warum braucht die FDP diesen Gesetzentwurf? Sie will sich reinwaschen von einem Malus, den sie sich in der letzten Legislaturperiode angetan hat. Konkret hatte der damalige Wirtschaftsminister von der FDP den Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Das ist die Grundlage des Windkraftausbaus, der sich derzeit in Hessen vollzieht. Es gibt keine andere gesetzliche Grundlage. Von diesem Malus wollen Sie sich reinwaschen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen sich völlig unglaubwürdig. Sie sind es gewohnt, sehr schnell Ihr Fähnchen in den Wind zu hängen, wenn Sie merken, dass die eine oder andere Stimme für Sie zu holen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es wäre jedoch wichtig, dass Sie ein bisschen Ernsthaftigkeit an den Tag legen, insbesondere dann, wenn Sie sich von diesem Malus reinwaschen wollen.

Sie haben sich einen Entwurf aus Bayern vorgenommen. Es ist verständlich, dass man einen vorhandenen Entwurf aus Bayern zur Grundlage macht, wenn man das gleiche Ziel wie Herr Seehofer verfolgt. Das kann man aus Ihrer Sicht noch verstehen. Nicht mehr verstehen kann ich allerdings, dass man an diesem Vorhaben festhält, wenn die CSU aufgrund einer Anhörung selbst einsieht, dass sie mit diesem Entwurf auf keinen Fall durchkommt, weil massive verfassungsrechtliche Probleme in diesem Entwurf stecken.

Nun wurden Sie in der Anhörung darauf hingewiesen, dass Sie leider den falschen Entwurf abgeschrieben haben. Was tun Sie aber? Sie stellen noch nicht einmal einen kleinen Änderungsantrag, um diese Fehler zu korrigieren. Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihr Anliegen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Es kommt mir so vor, als ob Sie den ganz großen Anlauf nehmen wollen, als ob Sie zu den Helden der Windkraftgegner werden wollen. Sie wollen sich hochkatapultieren, und dann, mitten im Lauf, kurz vor dem Hochsprung, lassen Sie noch schnell den Stab fallen und rennen dann unter der Latte hindurch. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wäre vielleicht geboten gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Das Resultat dessen, was Sie hier vollbringen, ist aus meiner Sicht beschämend. Sie haben eine Menge Juristen in Ihrer Fraktion. Denen hätte das auffallen können. Ich hoffe, Sie bekommen noch ein bisschen Höflichkeitsapplaus von Ihren Gruppierungen, die das unterstützen.

Wir stimmen jedoch gegen diesen Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist nicht notwendig und kontraproduktiv. Wir brauchen keinen zusätzlichen Schutz vor Windkraftanlagen. Wir wollen die Energiewende. Wir brauchen die Energiewende. Soeben haben wir ein wunderbares weltweites Klimaschutzabkommen erreicht.

Ohne die Energiewende wird es keinen Klimaschutz geben. Ohne die Energiewende und ohne die Windkraft wird es keinen Atomausstieg geben. Ohne den Windkraftausbau vor Ort werden wir eine Menge regionale Wertschöpfung nicht erreichen können. Die Energiewende ist die Zukunft. Wenn die FDP in der Vergangenheit bleiben will, dann soll sie das tun. Ich bin froh, dass die Mehrheit hier im Saal dies so sieht wie ich. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Danke, Frau Dorn.