Verfassungsschutzbericht 2016: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus

Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die gestiegene Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2016, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, verzeichnet sowohl mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten als auch mehr rechte Straf- und Gewalttaten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der NSU und Zusammenschlüsse wie die Gruppe Freital zeigen, wir real die Gefahr eines Rechtsterrorismus in Deutschland ist. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung und die Reichsbürgerszene, zu der auch zahlreiche Waffenbesitzer gehören, müssen konsequent im Auge behalten werden.“

„Eine neue und laut Bericht sehr aktive Neonazi-Gruppe ist das so genannte Antikapitalistische Kollektiv“, so Frömmrich weiter. „Dessen Anhänger haben sich wie viele andere Rechtsextreme an der Demonstration im Herbst 2016 gegen den hessischen Lehrplan für Akzeptanz und Vielfalt beteiligt. Das zeigt, dass die vermeintlich bürgerlich-konservativen Organisatoren keinerlei Berührungsängste zu Gegnern des Rechtsstaats und der Demokratie haben. Das gilt auch für andere: Wenn eine rechtspopulistische Partei, die für den Bundestag kandidiert, klare Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung unterhält, müssen die Sicherheitsbehörden besonders wachsam bleiben.“

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der Islamismus weiterhin unsere Demokratie gefährdet. Junge Menschen auf der Suche nach Akzeptanz und Anerkennung sind leider zu häufig leichte Beute von Hasspredigern“, so Frömmrich. „Konsequente Schritte wie das Verbot des salafistischen ,Almadinah Islamischer Kulturverein (sog. Medina Moschee)‘ stellen daher unverzichtbare Schritte im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus dar – denn wir müssen auf verfassungsfeindliche Entwicklungen mit einem ganzheitlichen Ansatz reagieren. Wir setzen einerseits auf eine personell und organisatorisch gut aufgestellte Polizei, deren Ausstattung im Doppelhaushalt 2018/2019 mit 18,9 Millionen Euro verbessert wird. Andererseits legen wir besonderen Wert auf umfassende effiziente Präventionsarbeit. Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der extremistische Umtriebe gar nicht erst entstehen. Daher erhöhen wir die Landesmittel für die Extremismusprävention auf 4,7 Millionen Euro pro Jahr. Allein 2018 stehen so über 5,7 Millionen Euro für das Programm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ zur Verfügung. Jeder Euro, der in Prävention und Aufklärung gesteckt wird, ist gut investiert.“

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