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31.08.2017

Atomwaffendebatte: Nukleare Abrüstung ist wichtiger denn je

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas den USA mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und der US-Präsident antwortet, für eine Reaktion lägen ,alle Optionen auf dem Tisch‘. Die Gefahr, dass ein Atomkrieg alles Leben auf der Erde beendet, ist erneut in ebenso greifbare wie beängstigende Nähe gerückt.“

„Für uns GRÜNE war klar, dass Deutschland an den Verhandlungen über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen hätte teilnehmen müssen und diesem beitreten muss“, so May weiter. „Die GRÜNEN im Bundestag haben es als unverantwortlich bezeichnet, dass die Bundesregierung dies nicht getan hat. Jenseits der unterschiedlichen Auffassungen, wie man am besten zu einer atomaren Abrüstung kommt, haben wir uns immer dafür eingesetzt, das gemeinsame Ziel zu betonen. Der Bundestag hat in seiner 17. Wahlperiode auf gemeinsame Initiative von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP hin beschlossen: ,Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.‘“

„Das gemeinsame Ziel sollte uns auch im Hessischen Landtag einen, deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Allerdings können wir nur ein Signal senden, denn Außenpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Abzug von Atomwaffen aus der Eifel fordert, ist das gut und richtig; wir GRÜNE erheben diese Forderung schon seit unserer Gründung. Es fragt sich allerdings, warum die SPD-Bundesminister nicht längst daran gearbeitet haben. Der eben zitierte Beschluss des Bundestages hatte sie jedenfalls dazu aufgefordert. Wir GRÜNE werden uns auch weiter für die atomare Abrüstung einsetzen – in Hessen und im Deutschen Bundestag.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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