NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung

Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel kein Untersuchungsausschuss ist wie jeder andere. „Wir beschäftigen uns hier damit, wie die Behörden mit einer brutalen Mordserie umgegangen sind und damit, warum die Täter so lange unerkannt blieben. Dieser Ausschuss eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb bleibt es für uns auch dabei, dass wir sehr sorgfältig die Aufklärung zu Ende bringen und erst dann, am Ende der Beweisaufnahme, eine Bewertung vornehmen.“

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