Neues Programm zur Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen macht hessische Kommunen fit für die Zukunft

CDU und GRÜNE: Hessenkasse ist ein Signal für solide kommunale Haushalte und Generationengerechtigkeit

Zum heute gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, und Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag: „Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Die schwarz-grüne Landesregierung schafft damit ein bundesweit einmaliges Programm. Wir setzen so konsequent unseren Weg fort, neben der Sanierung des Landeshaushalts auch die Kommunen dabei  zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden. Dabei entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung, ob sie in das Landesprogramm einsteigen oder nicht.“

Über die Hälfte der hessischen Gemeinden, Städte und Kreise haben Kassenkredite mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro angehäuft. „Kassenkredite sind wie ein reichlich überzogenes Girokonto“, erläuterten Bauer und Goldbach.

„Uns ging es auch darum, ein Programm auf den Weg zu bringen, von dem auch die Gemeinden profitieren, die bereits in der Vergangenheit die Ärmel hochgekrempelt, sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Das neue Investitionsprogramm ist deshalb ein wichtiger Bestandteil des Paktes, den wir für die Kommunen geschnürt haben“, sagte Eva Goldbach.

Bereits in den vergangenen Jahren sei Hessen „große Schritte bei der Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ vorangekommen, sagte Alexander Bauer. „Ich erinnere an die Erfolge des Hessischen Kommunalen Schutzschirms aber auch an die Anstrengungen, die viele Kommunen selbst unternommen haben, um Schulden abzubauen. Das war vor Ort auch mit teils schmerzhaften Entscheidungen verbunden.“

„Die Erfolge können wir heute sehen: Die überwiegende Zahl der Kommunen hat schon jetzt ausgeglichene Haushalte. Nimmt man alle Kommunen zusammen, haben sie 2016 sogar erstmals seit vielen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet“, stellten Bauer und Goldbach fest. „Wir wollen nun auch die Kassenkredite stärker in den Blick nehmen. Denn was in Zeiten niedriger Zinsen noch finanzierbar scheinen mag, türmt sich schnell zu einem unkalkulierbaren Schuldenrisiko auf, wenn die Zinsen wieder steigen. Mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik hilft das Land daher den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Kassenkrediten. Ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen“, so Bauer und Goldbach abschließend.

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