Jahresbericht 2016 der Oberfinanzdirektion - Hessen ist weiterhin stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des heute vorgelegten Jahresberichts der Oberfinanzdirektion. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um die Finanzierung und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sicherzustellen. Nur so lassen sich beispielsweise Schulen betreiben, Straßen oder Radwege sanieren und Polizeibeamtinnen und -beamte bezahlen.“

Die hessische Finanzverwaltung leistet bei den Betriebsprüfungen sehr gute Arbeit. Im Jahr 2016 konnten durch ihren Einsatz Mehrergebnisse von rund 2,4 Milliarden Euro erzielt werden. Das ist eine Steigerung von 700 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Dabei  konnte die ‚Koordinierungsstelle Umsatzsteuer‘ im Jahr 2016 insgesamt 131 potentielle Betrugsfälle mit einem Streitwert von über einer Milliarde Euro bearbeitet. „Besonders begrüßen wir auch die Einrichtung von fünf Ermittlergruppen zur Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs im Zusammenhang mit den ‚Cum-Ex‘-Steuerbetrugsfällen“, betonte Erfurth.

„Die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Steuerkriminalität wird mit der Bildung einer Eingreifreserve im Bereich Steuerfahndung, der Neuorganisation der Steueraufsicht und dem Aufbau der Koordinierungsstelle ‚Internationale Besteuerung‘ konsequent umgesetzt. Die insgesamt 50 im Jahr 2016 neu geschaffenen Stellen sind gut angelegtes Geld für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wer Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, dass der Staat auch dafür sorgt, dass alle ihren angemessen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, so Erfurth weiter.

 „Leider gibt es im Steuerrecht immer noch viele Lücken und Schlupflöcher, durch die vor allem multinationale Konzerne Gewinne verschleiern und sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“, fährt Erfurth fort. „Hessen wird sich weiterhin entschieden mit bundesweiten Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und arbeitet gemeinsam mit Bund und Ländern daran, Steuerlücken zu schließen. Dabei ist vor allem die Hessische Initiative zur Reform der Grunderwerbsteuer zu nennen, mit der endlich den sogenannten ‚Share Deals‘ ein Riegel vorgeschoben werden soll. Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Großinvestoren bei millionenschweren Immobiliengeschäften keine Grunderwerbsteuer entrichten.“

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