Selbst ernannte Reichsbürger: Waffen haben in den Händen rechter Reichsträumer nichts zu suchen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die selbst ernannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Die Antwort des Innenministers auf unsere Kleine Anfrage hat bereits gezeigt: Die ,Reichsbürger‘ sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 700 von ihnen leben in Hessen. Manche sind spinnerte Monarchisten, aber viele sind rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besitzen legal Waffen. Wie folgenreich das sein kann, zeigt nicht zuletzt der tragische Tod eines bayrischen Polizisten. Hier ist Verblendung in Gewalt und sogar Mord umgeschlagen. Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts verloren“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass der Sitzung des Innenausschusses. Die SPD hatte einen Berichtsantrag zum selben Thema gestellt.

„Wer meint, außerhalb der Rechtsordnung zu stehen, dem droht ein böses Erwachen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die ,Reichsbürger‘ zu Recht genau im Blick. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern führen sie inzwischen als Sammelbeobachtungsobjekt“, erläutert Frömmrich. „Weil diese Leute sich in einer Welt wähnen, in der die Bundesrepublik nicht existiert, erkennen sie Entscheidungen von Behörden auch auf kommunaler Ebene nicht an. Das kann bis zur Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reichen. Deshalb ist es gut, dass das Land sie nicht allein lässt und ihnen Hilfestellungen gibt, zuletzt auch mit einer großen Informationsveranstaltung für kommunale Verantwortungsträger.“

„Das Beispiel aus Bayern zeigt auch, dass gewaltbereite Verschwörungstheoretiker auf keinen Fall Waffen in die Hände bekommen dürfen. Deshalb unterstützen die Sicherheitsbehörden die zuständigen Behörden vor Ort mit Informationen dabei, waffenrechtliche Erlaubnisse zu erteilen und nach Möglichkeit zu entziehen. Weil die rechtlichen Möglichkeiten dafür begrenzt sind, ist es gut, dass Hessen eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht hat. Sie soll verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen dürfen.“

„Wir müssen verhindern, dass Menschen sich überhaupt radikalisieren. Prävention ist die beste Sicherheitspolitik. Wir haben in Hessen frühzeitig gehandelt und das Programm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ auf den Weg gebracht. Allein 2017 stehen für die Extremismusprävention rund 5,4 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel bereit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag