Schätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen: Haushalt ohne neue Schulden schon 2017 und 2018 möglich

Die GRÜNEN nehmen die heute von Finanzminister Thomas Schäfer genannten Zahlen zur Steuerschätzung für Hessen erfreut zur Kenntnis. „Bleibt es bei den Prognosen, haben wir gute Chancen, auch 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen – ursprünglich war dies erst für 2019 geplant“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. Geschätzte Mehreinnahmen von 330 Millionen Euro allein im laufenden Jahr unterstützten somit die solide Finanzplanung der Koalition aus CDU und GRÜNEN.

„Die Steuermehreinnahmen werden auch den kommunalen Kassen zu gute kommen. Mehr Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen bei Kreisen, Städten und Gemeinden – das sind gute Nachrichten.“ Kaufmann weist allerdings auch daraufhin, dass Prognosen noch keine realen Einnahmen sind. „Im Moment läuft die Konjunktur gut. Gerade jetzt ist es deshalb geboten, die Verschuldung zu reduzieren und Rücklagen aufzubauen.“

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