Kommunaler Schutzschirm: Hohe Defizite unerwartet schnell in Überschüsse verwandelt

Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit hat zu Programmbeginn keiner gerechnet“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach erfreut fest. „Im vergangenen Jahr hat die Geschwindigkeit, mit der die Schutzschirm-Kommunen ihre einst hohen Defizite in Überschüsse verwandeln, nochmals zugenommen. Diese positive Entwicklung ist auf drei Faktoren zurückzuführen: Die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage haben große Anstrengungen unternommen, das Land hat sie mit der Übernahme eines Teils ihrer Schulden und Zinsbeihilfen gezielt unterstützt und die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte haben sich weiter verbessert.“

„Aktuell befinden sich sowohl die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen wie auch der Kommunale Finanzausgleich des Landes auf Rekordniveau. In den Schutzschirm-Verträgen ist für 2016 noch ein Defizit von insgesamt fast 190 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Tatsächlich erzielten die Kreise, Städte und Gemeinden im Schutzschirm-Programm aber einen Überschuss von voraussichtlich rund 240 Millionen Euro. Seit 2013 liegt die Ergebnisverbesserung damit sogar 1,2 Milliarden Euro über Plan“, hebt Goldbach hervor.

Hintergrund zum Kommunalen Schutzschirm:

Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation der besonders finanzschwachen Kommunen hat das Land den Kommunalen Schutzschirm eingerichtet. Mit dem Schutzschirm ist eine Reihe von Haushaltsauflagen für die beteiligten Kommunen verbunden. Im Gegenzug nimmt das Land den Kommunen 2,8 Milliarden Euro ihrer Schulden ab. Hinzu kommen 400 Millionen Euro, die das Land für Zinsdiensthilfen bereitstellt. Insgesamt bringt der Schutzschirm also eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Stadt Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Wetteraukreis haben in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, und konnten den Schutzschirm bereits verlassen. Weitere rund 20 Kommunen stehen kurz vor der Entlassung.

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