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08.05.2017

Bundesverkehrswegeplan 2030: Hessen setzt die richtigen Prioritäten für Schiene und Sanierung der Straße

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die hessische Landesregierung richtige Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplan 2030 für Hessen, dessen zentrale Projekte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute vorgestellt hat. „Offenkundig hat sich gelohnt, dass unser GRÜNER Verkehrsminister der Bundesebene permanent mit den hessischen Anliegen auf den Füßen stand“, erläutert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er konnte den Bund davon überzeugen, dass es erheblicher Investitionen in das hessische Schienen- und Straßennetz bedarf, um die Engpässe zu beseitigen.“

Die von Al-Wazir vorgestellten Investitionen fließen zu einem großen Teil in die Beseitigung von Engpässen und die Verbesserung zentraler Verkehrsachsen. Allein für den Ausbau der Schienenstrecken sieht der Bund Investitionen in Höhe von rund neun Milliarden Euro vor. Hierzu gehören die Strecken Hanau–Würzburg/Fulda, der Mittelrheinkorridor inklusive der Neubaustrecke Frankfurt-Darmstadt-Mannheim und der Wallauer Spange sowie der Knoten Frankfurt. „Es ist eine gute Nachricht für alle Pendlerinnen und Pendler, gleich ob auf der Schiene oder der Straße, dass diese Fernverkehrsverbindungen verbessert werden“, so Müller. „Mehr Kapazitäten und mehr Qualität auf der Schiene machen den Umstieg vom Auto attraktiver – und jeder Umsteiger entlastet die Autobahnen und Fernstraßen.“

„Um die Mobilität auf alle Verkehrswegen zu sichern, muss bei den Investitionen in die Straßen der Erhalt Priorität haben. Auch hier hat Verkehrsminister Al-Wazir den Bund von den notwendigen Projekten für Hessen überzeugt.“ Der größte Teil der rund acht Milliarden Euro Bundesmittel fließe in den Erhalt der hochbelasteten Autobahnkreuze und der zentralen Fernstraßen. „Die Ertüchtigung der Kreuze wird die Stauanfälligkeit der weiteren Autobahnabschnitte reduzieren, den Verkehrsfluss sichern und die Unfallgefahr senken. Auch die Lärmsanierung wird eine große Rolle spielen, das kommt den Menschen in der Nachbarschaft der Autobahnen zugute. Leider ist der Bundesverkehrswegeplan insgesamt stark auf den Straßenbau konzentriert; Hessen macht das Beste daraus. Es wäre sehr zu wünschen, dass der nächste Plan auf Bundesebene von Anfang an eine starke GRÜNE Handschrift trägt, um den Herausforderungen an eine moderne, an den Bedürfnissen der Menschen sowie des Umwelt- und Klimaschutzes orientierten  Verkehrsplanung gerecht zu werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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