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26.04.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Landespolizeichef Nedela beruft sich auf Erinnerungslücken

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder machte er mangelndes Erinnerungsvermögen geltend“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Das ist ärgerlich. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem die Aufgabe gegeben zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 geführt wurden. Deshalb hätten wir vom damaligen Landespolizeipräsidenten gern mehr zur Arbeit der Mordkommission Café gehört, die in Hessen die Ermittlungen im Kasseler Mordfall geführt hatte.“

„Herr Nedela konnte sich daran erinnern, das Verhältnis zwischen Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sei seiner Ansicht nach ,schwierig‘ gewesen“, so Frömmrich weiter. „Genauere Angaben etwa zum Informationsfluss zwischen den Behörden oder zu konkreten Gesprächen konnte er aber nicht machen. Damit sind seine Aussagen leider von begrenztem Erkenntniswert.“

„Auch zur Beantwortung der im Rückblick wichtigen Frage, warum die Ermittlungen in der Mordserie nicht beim Bundeskriminalamt zentralisiert wurden, konnte Herr Nedela wenig beitragen. Er rechtfertigte allerdings, dass die Ermittlungen bei den Ländern blieben. Die drei Bundesländer mit Tatorten der Ceska-Serie vor dem Mord in Hessen hatten kein förmliches Übernahmeersuchen gestellt, auch das Bundesinnenministerium wurde nicht entsprechend aktiv. Wir können natürlich nicht wissen, ob eine Übernahme durch  das BKA zu besseren Ergebnissen geführt hätte. Aus heutiger Sicht entsteht allerdings der Eindruck, als seien die Ermittlungen zu lange auf die Länder konzentriert gewesen, insbesondere auf Bayern, wo der NSU die meisten Morde beging.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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