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25.04.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zur Arbeit der MK Café und der Richtung der Ermittlungen

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela endlich seiner Pflicht nachkommt und morgen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages vernommen werden kann. „Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 geführt wurden. Deshalb wollen wir den Landespolizeipräsidenten insbesondere zur Arbeit der Mordkommission Café befragen, die in Hessen die Ermittlungen im Kasseler Mordfall geführt hatte“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Wir hätten von einem hochrangigen Beamten auch nach Ende seiner Dienstzeit erwartet, dass er sich nicht erst nach langem Hinundher zu einer so wichtigen Aussage bequemt.“

„Wir werden Herrn Nedela wie schon frühere Zeugen dazu befragen, in welche Richtungen ermittelt wurde und wie der Informationsfluss zwischen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei lief. Dabei interessiert uns insbesondere, wie der Hypothese eines möglichen rassistischen Tatmotivs nachgegangen wurde“, so Frömmrich. „Wir wissen aus der Vernehmung frühere Zeugen und aus den Akten, dass in einer Fallanalyse für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg ein möglicher rechtsextremistischen Hintergrund der bis dahin geschehenen Morde angesprochen wurde. Damals konzentrierten sich die Ermittlungen der bayerischen Polizei allerdings auf die Region Nürnberg, während die Täter, wie wir heute wissen, in Thüringen untergetaucht waren.“

„Deshalb werden wir auch Herrn Nedela dazu befragen, warum aus seiner Sicht die Ermittlungen nicht beim Bundeskriminalamt zentralisiert wurden. Die drei Bundesländer mit Tatorten der Ceska-Serie vor dem Mord in Hessen hatten kein förmliches Übernahmeersuchen gestellt, auch das Bundesinnenministerium wurde nicht entsprechend aktiv. Wir können natürlich nicht wissen, ob eine Übernahme durch  das BKA zu besseren Ergebnissen geführt hätte. Aus heutiger Sicht entsteht allerdings der Eindruck, als seien die Ermittlungen zu lange auf Bayern konzentriert gewesen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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