NSU-Untersuchungsausschuss: Konsequenzen aus NSU-Serie beim Landesamt für Verfassungsschutz

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes 2006 organisatorisch nicht besonders gut aufgestellt war. Die spätere Vizepräsidentin des Amtes, Frau Rieband, hatte das als Zeugin als ,verkrustet‘ beschrieben“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nachdem der selbst ernannte ,Nationalistische Untergrund‘ im November 2011 aufgeflogen war, wurde in Hessen eine Arbeitsgruppe ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ gegründet, unter anderem, um die Qualifikation des Personals zu verbessern und den Informationsfluss von Polizei und Verfassungsschutz besser zu vernetzen. Der Verfassungsschutz hat seither deutlich an Analysefähigkeit hinzugewonnen.“

Ebenfalls als Zeugen geladen waren die Vorgesetzte des ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme, der am Tattag im Internetcafé des Ermordeten war, und der Leiter der Außenstelle Kassel des LfV. „Bereits mehrfach Thema im Ausschuss war eine Mail von Frau Dr. P., in der sie rund zwei Wochen vor dem Kasseler NSU-Mord alle V-Mann-Führer in einer Email gebeten, sich bei V-Leuten danach zu erkundigen, ob in deren Kreisen über die bis dahin sieben Morde der Serie geredet werde. Deren Täter wurden damals im organisierten Verbrechen oder unter ausländischen Extremisten vermutet“, so Frömmrich. „Wir sind bei den Befragungen von Temme immer von der Möglichkeit ausgegangen, dass er diese an all V-Mann-Führer in Hessen und damit auch an ihn gerichtete Mail gesehen hat. Das legt nun ein handschriftliches Kürzel auf einem Ausdruck der Mail nahe. Frau Dr. P. hat bestätigt, dass dieses Kürzel von Temme stammen muss. Für sie war das offensichtlich nicht überraschend. Sie ist nach eigener Aussage, davon ausgegangen, dass alle V-Mann-Füher diese Email zur Kenntnis genommen haben.“ Die Frage, ob Temme aus dienstlichen Gründen in dem Internetcafé gewesen sein könnte, hat Frau Dr. P. klar verneint. „Temme hatte keinen dienstlichen Auftrag, sich dort aufzuhalten. Das hat uns die Zeugin bestätigt. Es habe, im Gegenteil, sogar ein dienstliches Verbot gegeben, sich dort aufzuhalten“, erklärt Frömmrich.

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