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23.03.2017

Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel

Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische Methoden vor. Dabei handelt es sich um einen klassischen Fall von Projektion. Er wirft anderen vor, was er selbst tut, um vom eigenen Handeln abzulenken.“

Die GRÜNEN sehen mit Sorge, welche Entwicklung die Türkei unter ihrer derzeitigen Regierung nehme. „Mit einer Demokratie, mit einem Rechtsstaat, mit Presse- und Meinungsfreiheit hat dies leider nichts mehr zu tun. Die Inhaftierung von aus Sicht der türkischen Regierung unliebsamen Bürgerinnen und Bürgern oder kritischen Journalistinnen und Journalisten ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen zu Unrecht Inhaftierten“, erklärt Wagner. Das Handeln von Herrn Erdogan treffe auf den entschiedenen Widerstand der GRÜNEN. „Auf die Infragestellung von Freiheitsrechten antworten wir mit der Verteidigung unserer Freiheit. Dem autokratischen Gehabe stellen wir unsere demokratischen Errungenschaften entgegen. Auf die Maßlosigkeit von Herrn Erdogan, reagieren wir mit Entschlossenheit – aber auch mit Augenmaß.“

„Deshalb ist unsere Botschaft in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei: Wir halten an einer europäischen Perspektive fest. Das geht aber nur mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei. Deshalb ist unsere Botschaft an die Menschen in der Türkei: wir haben Kritik an der türkischen Regierung, aber wir wollen weiter ein partnerschaftliches und freundschaftliches Verhältnis zur Türkei. Und deshalb bleibt unsere Botschaft an die türkeistämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land: Ihr seid willkommen. Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit friedlich in unserem Land lebt und die Werte unserer Demokratie teilt und schätzt. Wir wollen weiter miteinander unsere vielfältige, weltoffene und bunte Gesellschaft gestalten. Unsere Bitte ist: Beteiligt Euch am Referendum und stimmt mit Nein“, schließt Wagner ab.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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