Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder: Beleidigende Vergleiche verhöhnen die Opfer des NS-Regimes – Auftritte müssen Regeln des Rechtsstaats beachten

Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die inakzeptablen Äußerungen von Vertretern der türkischen Regierung. „Die unangemessenen Bezüge zur Zeit Nationalsozialismus, die insbesondere Ministerpräsident Erdogan immer wieder herstellt, sind eine Unverschämtheit, verhöhnen die Opfer des NS-Regimes und widersprechen allen demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind in unserem Land hohe Güter. Hohe Güter, die die türkische Regierung gerade mit Füßen tritt. Deutschland ist ein offenes, freies und tolerantes Land, in dem jeder seine Meinung äußern darf. Dazu gehört es aber auch zu widersprechen, Beleidigungen entgegenzutreten und die Verharmlosungen des NS-Terrors entschieden zurückzuweisen“, so Wagner weiter. „Die Grenze für Veranstaltungen verläuft dort, wo sie sich nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung bewegen und von ihnen eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben ausgeht“.

„Auf die Maßlosigkeit der türkischen Regierung antworten wir mit Klarheit in der Reaktion, aber auch mit Augenmaß. So bleibt ein partnerschaftliche Verhältnis zur Türkei und ihrer Bevölkerung weiter notwendig – gerade angesichts der aktuellen Spannungen. Und richtig bleibt auch: die Mehrheit der türkeistämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger lebt friedlich in unserem Land und beteiligt sich nicht an den Entgleisungen der türkischen Regierung.“

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