Kommunales Investitionsprogramm (KIP): Mehr Geld für Schulen, Kindergärten, Soziales Wohnen und Verkehr

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Zahl der mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) finanzierten Vorhaben stetig weiter wächst. „Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise nehmen die bereitgestellten Mittel zu mehr als 99 Prozent in Anspruch – das zeigt, dass das Programm den kommunalen Bedarf perfekt getroffen hat“, stellt die kommunalpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, fest. Investiert werde vor allem in die Schulen, aber auch in Kindergärten, in Dorfgemeinschaftshäuser und in die Sanierung von Straßen und Brücken. Häufig werde die Modernisierung von Gebäuden mit einer energetischen Sanierung verknüpft. Finanzminister Schäfer stellte heute eine Zwischenbilanz des Programms vor.

Schon jetzt konnten demnach 2.200 von insgesamt voraussichtlich 3.000 Projekten bewilligt werden. Dies zeige, wie rasch das KIP angenommen werde. Mit dem Programm werde aber nicht nur in die kommunale Infrastruktur investiert. „Es liegen auch bereits Anmeldungen für über 130 Millionen Euro aus dem Programmteil Wohnraum vor. Das entspricht rund 1.280 neuen Sozialwohnungen“, hebt Goldbach hervor. „Wir sind zuversichtlich, dass auch die restlichen dafür bereitstehenden Mittel in neue Wohnungen fließen werden.“

Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro und setzt sich aus vier Programmteilen zusammen: Die Weiterleitung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesinvestitionsprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (373 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten zur Schaffung von sozialem Wohnraum durch die Kommunen (230 Millionen Euro) und einem Programmteil zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur (77 Millionen Euro).

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