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09.02.2017

Fraktion beschließt Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren, Sicherheit gewährleisten

Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und herausfordernde Zeiten erfordern jedoch eine ernsthafte und verantwortliche Politik“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Die Verteidigung unserer Freiheit, die Wahrung unserer Grundrechte und die Gewährleistung von Sicherheit stehen für uns nicht im Widerspruch zueinander, sondern sie bedingen einander. Mit unserem Positionspapier zeigen wir auf, wie durch Werteorientierung, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit auch auf Bundesebene eine verantwortliche Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik gestaltet werden kann. In Hessen zeigen wir bereits seit drei Jahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, wie dieser Ansatz konkret in Regierungshandeln umgesetzt wird.“

Zusammen arbeiten statt parteipolitisch spielen

Angesichts der Verunsicherung durch Terroranschläge sowie aufgrund der Ablehnung staatlicher Institutionen und demokratischer Grundregeln durch die Populisten werben die GRÜNEN für eine bessere Zusammenarbeit sowohl der Parteien als auch zwischen Bundestag und Bundesrat. „Für die Sicherheitslage in unserem Land ist nichts gewonnen, wenn aus parteitaktischen Gründen immer neue Gesetze und Maßnahmen angekündigt werden, aber am Ende wenig beschlossen wird. Statt sich auch in der Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat gegenseitig vorzuführen, sollte stärker das Gemeinsame als das Trennende gesucht werden. Das gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für GRÜNE und LINKE, die im Bundestag in der Opposition sind, in den Ländern aber mitregieren.“ Konkret schlagen die GRÜNEN eine nationale Konferenz für Sicherheit und Terrorbekämpfung vor. „So wie Bundeskanzler Helmut Schmidt in den 70er Jahren zur Bekämpfung des RAF-Terrors alle an einen Tisch geholt hat, wäre ein abgestimmtes und an der Sache orientiertes Vorgehen auch jetzt geboten.“

Zielgerichtete Maßnahmen in Bezug auf Einzelne statt Generalverdacht für alle

„Wer etwas gegen Terroristen, Gefährder und Straftäter tun will, der sollte gezielte Maßnahmen gegen Terroristen, Gefährder und Straftäter ergreifen und nicht pauschal die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen“, heißt es in dem GRÜNEN-Papier. Alle Vorschläge müssten sich daran messen lassen, ob sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und tatsächlich wirksam sind. Konkret könne eine Ausweitung des Instruments der elektronischen Fußfessel einen Beitrag zur besseren Überwachung von Straftätern und Gefährdern leisten, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden aber nicht ersetzen. Auch der punktuelle Einsatz der Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. Wichtig sei jedoch, dass solche Eingriffe anlassbezogen, eng begrenzt und nach klaren Regeln erfolgten.

Prävention stärken

Die GRÜNEN plädieren dafür, den Blick nicht allein auf den Bereich Repression, sondern auch auf Prävention zu lenken. „Prävention ist die beste Sicherheitspolitik, weil sie einen Beitrag leistet, damit Straftäter und Straftaten gar nicht erst entstehen.“ Kein Mensch komme radikalisiert auf die Welt. Bevor Personen auf den falschen Weg gerieten, könne durch gezielte Präventionsprogramme vieles verhindert werden. Grundpfeiler einer solchen Strategie seien beispielsweise Erstansprache, Jugendarbeit, Elternberatung und Informationsveranstaltungen. Konkret regen die GRÜNEN unter anderem ein Bundespräventionsgesetz an, in dem die unterschiedlichen Programme ausgebaut und auch zwischen dem Bund und den Ländern vernetzt werden.

Augenmaß und Verhältnismäßigkeit auch in der Flüchtlingspolitik

Auch bei aktuell diskutierten Fragen der Flüchtlingspolitik plädieren die GRÜNEN für mehr Sachlichkeit und weniger Symbolpolitik. „Statt einzelne Instrumente in den Mittelpunkt zu stellen, sollte es um konkrete Lösungen gehen.“ So hätten die GRÜNEN mit ihrem Papier „Fast and Fair“ von Mitte 2016 gezeigt, wie Asylverfahren in Bezug auf die Maghreb-Staaten deutlich beschleunigt werden können, ohne diese Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Bei dem noch vorhandenen Problem der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Maghreb-Staaten unterstützen die GRÜNEN die Bemühungen der Bundesregierung um wirkungsvollere Rückführungsabkommen. Solange es diese nicht gebe, stelle sich die Frage des Umgang mit Ausreisepflichtigen, die straffällig oder eine Gefährdung für die Sicherheit geworden sind. Priorität müsse die Anwendung bestehender Gesetze haben. Aber auch die Ausweitung bestehender Möglichkeiten wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams oder der Abschiebehaft könnten für diese Personengruppe einen Beitrag leisten. „Wir GRÜNE sind hartnäckig, wenn es um die Grundsätze unseres Asylrechts geht, und bleiben gesprächsbereit, wenn es um Probleme bei der Umsetzung des Asylrechts geht.“

Möglichkeit zur legalen Einwanderung neben dem Asylrecht schaffen

Die GRÜNEN plädieren dafür, neben dem Asylrecht die Möglichkeit zur legalen Einwanderung zu stärken: „Am besten könnte dies durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden. Bis es dazu kommt, könnte jedes Jahr 50.000 Menschen anhand klarer Kriterien die Möglichkeit zur Einwanderung eröffnet werden. Auch angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland ist eine solche Form der Einwanderung ein richtiger Schritt“. Auch machen sich die GRÜNEN dafür stark, dass Flüchtlinge, die bereits in unserem Land sind, die Möglichkeit erhalten vom Asylrecht hin zu dieser Form der Einwanderung zu wechseln. „Es wäre ja geradezu absurd, Flüchtlinge mit guter Qualifikation aber ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken, um dann in absehbarer Zeit Anwerbeaktionen für Fachkräfte im Ausland zu starten.“

Hessen handelt

In einem weiteren Abschnitt ihres Beschlusses verweisen die GRÜNEN darauf, dass in Hessen in der Innen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik bereits vieles – teilweise bundesweit beispielhaft wie der Aktionsplan zur Integration für Flüchtlinge oder das Violence Prevention Network (VPN) – auf den Weg gebracht wurde. „Wir handeln in Hessen und wir GRÜNE in Hessen haben auch einiges zur bundespolitischen Debatte beizutragen.“

Sicherheitskonferenz am Freitag

Die Themen Innen- und Sicherheitspolitik sind am Freitag, 10. Februar, ab 14 Uhr auch Gegenstand der „Frankfurter Sicherheitskonferenz“ des GRÜNEN Landesverbands im Haus am Dom in Frankfurt. Für die Landtagsfraktion wird daran der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich teilnehmen. Nähere Infos: www.gruene-hessen.de/partei/frankfurter-sicherheitskonferenz

Den vollständigen Text des Positionspapieres gibt es hier: http://gruenlink.de/1bl0

‫Freiheit, Grundrechte, Sicherheit


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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