Europäische Union: Für geeintes Europa eintreten und europäische Werte verteidigen

Die GRÜNEN im Landtag glauben an die Europäische Union und, dass Europa die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ist. „Als überzeugte Europäerinnen und Europäer ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, für die Europäische Union einzutreten und für unsere gemeinsamen europäischen Werte zu streiten. Denn in einer Debatte, in der nationale Egoismen schwerer wiegen als das gemeinsame europäische Interesse, besteht die Gefahr, dass die europäischen Werte unter die Räder geraten“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sogenannte ‚Patrioten‘ wie Marie le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden oder Frauke Petry, von der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘ schüren bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Ängste. Sie suggerieren, dass die Lösung für ihre nationalen Probleme darin liegen könne, zurück in die europäische Kleinstaaterei zu verfallen. Dabei bleiben sie bewusst unbestimmt und konzeptlos.“

„Populistische und polemische Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union und vermeidlich einfache Antworten auf komplexe Fragen sind sehr gefährlich. Wir sind der Auffassung, dass die Herausforderungen unserer Zeit zu global und zu groß sind, um in Kleinstaaterei zu verharren. Der Kampf gegen den Klimawandel und die globale Armut, die ökologisch und soziale Modernisierung der Wirtschaft, die Kontrolle der globalen Finanzmärkte und der transnationalen Konzerne, die Lösung der Flüchtlingsproblematik, soziale Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit: Diese Herausforderungen sind am besten mit Hilfe einer starken Gemeinschaft zu bewältigen“, unterstreicht Hammann.

„Die Europäische Union vertritt Werte, die universell sind: Es ist die Achtung der Menschenwürde, es sind die demokratischen Strukturen, die individuelle Freiheit jedes Einzelnen, die Wahrung der Menschenrechte und eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges geleistet. Jahrhunderte lang war unser Kontinent geprägt durch kriegerische Auseinandersetzungen. Europa hat uns die Freiheit geschenkt, gemeinsam und friedlich in Vielfalt zu leben“, betont Hammann. „Wir können stolz darauf sein, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Früher haben die Menschen Europas sich auf dem Schlachtfeld bekriegt. Heute führen sie Debatten in einem gemeinsamen Parlament. Allein deswegen darf es keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben.“

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