Rheinbrücke: Auswirkungen einer neuen Rheinquerung sind seit Jahren bekannt

Die GRÜNEN im Landtag weisen den durchschaubaren Versuch der FDP zurück, mit einem Antrag für eine Rheinbrücke im hessischen Landtag dem FDP-geführten Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz aus der Klemme zu helfen. „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat zur Bedingung für eine Machbarkeitsstudie für eine solche Brücke gemacht, dass die betroffenen Landkreise ihr zustimmen und sie finanziell mittragen. Der Kreis Mainz-Bingen hat sich aber dagegen entschieden“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch angesichts des dort laufenden Bürgerbegehrens besteht für das Land Hessen derzeit kein Handlungsdruck. Es hat der wirtschaftlichen Dynamik der Region nicht geschadet, dass es seit 1945 keine Rheinbrücke zwischen Wiesbaden und Koblenz gibt. Hessen kann also ruhig abwarten, bis sich die betroffenen Kreisen und Kommunen auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Das will das FDP-geführte Verkehrsministerium in Mainz ja auch tun.“

„Die Idee einer zusätzlichen Rheinbrücke wird seit einem halben Jahrhundert kontrovers diskutiert und wurde zuletzt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003/2004 hinlänglich geprüft. Wir GRÜNE sahen die Brücke schon damals kritisch und können nicht erkennen, was sich seither geändert haben soll. Immer noch würde eine zusätzliche Brücke den bereits jetzt erheblich belasteten Anwohnern im Rheintal zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase bringen, weil sie zu Verkehrsverlagerungen führen würde. Immer noch brächten eine solche Brücke und das nötige System zu ihr führender neuer Straßen große Gefahren für den Naturschutz mit sich, Gefahren für Biotope, die absoluten Schutz genießen, und zwar als Natura-2000-Gebiete auch auf europäischer Ebene. Allen Eingriffen müsste die EU-Kommission zustimmen.“

„Ebenfalls unverändert sind die Gefahren eines solchen Großbauwerks für den Landschaftsschutz. Ausgerechnet die FDP, die bei jedem Windrad gleich die ,visuelle Integrität des Welterbes Mittelrheintal‘ (Fraktionschef Rentsch im Februar 2016 im Landtag) gefährdet sieht , müsste doch wissen, dass Dresden unter einem FDP-Verkehrsminister und einem FDP-Oberbürgermeister die Waldschlösschen-Brücke gebaut und das Elbtal deshalb den Status als UNESCO-Welterbe verloren hat. Der FDP sind Natur- und Landschaftsschutz schnuppe, solange es um Straßen, Brücken oder Industriegebiete geht, um alle andere als Windräder eben.“

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