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15.12.2016

Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionspflicht wird der Vielfalt unserer Gesellschaft nicht gerecht

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, die Bedeutung der Doppelten Staatsbürgerschaft, als ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument der Integrationspolitik. „Die Möglichkeit, zwei Pässe, zu haben nimmt den Druck von jungen Menschen, sich irgendwann zwischen dem Herkunftsland der Eltern und dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind, entscheiden zu müssen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die jetzt wieder vom CDU Bundesparteitag geforderte Optionspflicht, bei der sich junge Menschen für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, lehnen wir entschieden ab. Die Optionspflicht wird der Vielfallt unserer Gesellschaft nicht gerecht, in der Millionen von Kindern mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufwachsen.“

„Weil uns diese Frage immer sehr wichtig war und weil wir gerade in Hessen eine besondere Erfahrung in der Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft hatten, haben wir in der Koalition mit der CDU dazu auch klare Regelungen getroffen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU die Optionspflicht ablehnen“, unterstreicht Frömmrich. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist nach unserer Auffassung rückwärtsgewandt und integrationspolitisch grundfalsch. Es ist gut, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf Distanz zu diesen Plänen gegangen sind.“

„Wir haben in Hessen eine klare Vereinbarung und diese Vereinbarung gilt. Ich kann nur davor warnen, den Bundestagswahlkampf zu einer Abstimmung über den Doppelpass zu machen. Am Ende werden dadurch die gewinnen, denen wir eigentlich als Demokraten gemeinsam entgegentreten sollten. Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass das so bleibt“, schließt Frömmrich ab.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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