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24.11.2016

Setzpunkt SPD: Sozialdemokraten kommen bei Flughafenpolitik ins Stolpern

Die GRÜNEN im Landtag haben sich heute befremdet über die orientierungslose Flughafenpolitik der SPD gezeigt. „Im Gegensatz zu uns GRÜNEN hat sich die SPD immer für eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit auch einen Anstieg der Flugbewegungen eingesetzt. Die Argumente mit denen sie sich jetzt gegen die Bemühungen der Fraport AG stellt, die neu geschaffenen Kapazitäten mit Billigfliegern zu füllen, sind mehr als fragwürdig“, unterstreicht Frank Kaufmann, der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In der Flughafenpolitik präsentieren sich die Sozialdemokraten als orientierungslose Sowohl-als-auch-Partei, die sich gleichzeitig vorwärts, rückwärts und seitwärts bewegen möchte und dabei – natürlich – ins Stolpern kommt.“

„Besonders seltsam ist, dass SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel es ausdrücklich für richtig hält, dass Fraport ,Fluglinien aus dem Niedrigpreissektor‘ ansiedeln will, zugleich aber Ryanair als ‚Schreckgespenst in der Luftverkehrswirtschaft‘  ablehnt“, so Kaufmann weiter. „Offenbar hat die SPD, die sich gern als ,Partei der Arbeit‘ bezeichnet, nicht verstanden, dass die niedrigen Ticketpreise aller Billigfluglinien – nicht nur die der Ryanair – in erster Linie das Ergebnis von durchaus bedenklicheren Arbeitsbedingungen sind. Die Low-Cost-Carrier unterlaufen systematisch Tarifverträge, arbeiten mit Scheinselbständigen und Zeitarbeitsfirmen, um die Kosten zu senken.“

„Die Flughafenerweiterung wurde bekanntlich von der Mehrheit von CDU, SPD und FDP beschlossen und durchgesetzt. So sind die neue Landebahn seit fünf Jahren in Betrieb und seitdem viele Menschen dem Fluglärm ausgesetzt. Dies stellt uns jetzt die Aufgabe, die Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam zu verringern. Das haben wir im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart“, erläutert Kaufmann. „Die SPD polemisiert unentwegt gegen die längst erfolgreichen Lärmpausen und gegen das vom Verkehrsminister präsentierte Konzept der Lärmobergrenzen, ohne ihrerseits auch nur einen einzigen praktikablen Vorschlag zur Reduzierung der Fluglärmbelastung präsentieren zu können.“

„Wenn man als SPD nun aber faktisch für mehr Fluglärm eintritt und es obendrein an eigenen Vorschlägen in der Flughafenpolitik fehlt, wird krampfhaft nach Kritik gesucht, die man als Opposition äußern möchte. Aus diesem Dilemma versucht jetzt die SPD als Ausbaupartei zu entkommen mit einem weiteren peinlichen Stolperschritt: mehr Flugbewegungen wolle man ja schon gern, Billigflieger auch, nur Ryanair darf es aber nun wirklich nicht sein“, schließt
Kaufmann ab.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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