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22.11.2016

Generaldebatte zum Landeshaushalt: Orientierung, Haltung und Verlässlichkeit in unübersichtlichen Zeiten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt die klare Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt 2017 setzt, sachliche Antworten auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Hessen. „Viele Hessinnen und Hessen empfinden die Zeiten, in denen wir leben, als unübersichtlich“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf. „Davon profitieren in den USA und in vielen Ländern Europas Populisten, die zu allem eine Meinung, aber für nichts eine Lösung haben. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns fragen, ob wir immer nahe genug dran sind an den Problemen der Menschen, ob deutlich genug wird, dass wir uns auch um die großen Fragen kümmern.“

„Wir dürfen uns aber auch den Hinweis erlauben, dass Demokratie keine Einbahnstraße ist“, so Wagner weiter. „Manche scheinen zu glauben, Demokratie sei nur dann, wenn sie recht bekommen – aber Demokratie ist Ausgleich der Interessen und Respekt vor der Meinung des anderen. Demokratie ist eine Haltung, die davon ausgeht, auch der andere könnte Recht haben. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass sich in der politischen Diskussion nicht immer mehr eine Sprache breit macht, die nichts mit Demokratie zu tun hat. Emotion gehört zur Debatte, auch Wut kann verständlich sein, aber bei Hass und Gewalt verläuft die Grenze. Jeder und jede soll seine oder ihre Meinung sagen, aber mit Respekt vor der Meinung und der Person des anderen. Denn es bleibt dabei: Die Würde des Menschen ist unantastbar, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder Alter.“ Gerade im Jubiläumsjahr der vor 70 Jahren geschriebenen hessischen Verfassung gelte: „Es war ein langer Weg, Freiheit, Vielfalt und Offenheit zu verwirklichen. Jetzt geht es darum, sie zu verteidigen. Wir wollen nicht zurück in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts!“

Umso mehr sei es Aufgabe der Politik, Sorgen, Ängste und Nöte zu hören, aufzugreifen und ernst zu nehmen. „Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt: Noch nie wurden in Hessen so viel Geld für Sozialpolitik ausgegeben. Noch nie waren unsere Schulen und unsere Hochschulen so gut ausgestattet. Noch nie wurde in Hessen mehr in Umwelt- und Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende investiert als heute. Und noch nie hat es bei Polizei und Justiz mehr Personal und einen größeren Ausbildungsjahrgang gegeben als 2017.“

Wagner erinnerte daran, dass es bei der Aufstellung des für Haushalts 2016 vor einem Jahr die größte Herausforderung war, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. „Das ist uns mit dem Aktionsplan gelungen, auch dank der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Insbesondere der SPD, die CDU und GRÜNE beim Aktionsplan unterstützt und Ideen beigesteuert hat, möchte ich dafür ausdrücklich danken“, so Wagner. „Der Erfolg des Aktionsplan I sollte uns die Zuversicht geben, dass wir auch die anderen Herausforderungen meistern können.

Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun die Anstrengungen aus, denn wir finden: ,Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst‘. Deshalb führen wir Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick, Menschen, die schon lange in Hessen leben, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran. Wir wissen, dass es hier noch viel zu tun gibt, aber wir gehen große Schritte in die richtige Richtung. Mit dieser klaren Haltung in der Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik geben wir Orientierung in unübersichtlicher Zeit.“

Das spiegele sich auch in den weiteren Bereichen der Landespolitik: „Wir verwirklichen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit an unseren Schulen und führen unsere Hochschulen bundesweit an die Spitze.   Wir erhalten mit unserer Klimaschutz-, Umwelt- und Agrarpolitik unsere natürlichen Lebensgrundlagen und bringen die Energie- und Verkehrswende auf den Weg. Und wir stehen für ein buntes und vielfältiges Hessen. All das ist im Haushalt durch konkrete Programme und Schwerpunktsetzungen untermauert. Wir halten unsere Zusagen ein: Wir haben versprochen, die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte zu senken, und wir halten auch hier Wort. Wir haben allen Grund zur Zuversicht, dass wir mit einer Politik, die Orientierung bietet, eine klare Haltung hat und verlässlich arbeitet, die Herausforderungen bewältigen können.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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