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15.11.2016

Haushaltsvorschläge: FDP will Tafelsilber verscheuern und bei den Beamten sparen

Die haushaltspolitischen Vorschläge, die die FDP heute vorgelegt hat, zeigen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass die Partei nichts dazugelernt hat. „Die FDP will die Arbeitszeitverkürzung für die hessischen Beamtinnen und Beamten streichen und singt das Hohe Lied der Privatisierung“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Neben den Ladenhütern Verkauf der Landesanteile an Fraport und Messe Frankfurt schreckt die FDP nicht davor zurück, sogar in Zeiten akuter Wohnungsnot den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus der Mottenkiste zu holen. Das Verscheuern von Tafelsilber und der Verzicht auf politische Steuerungsmöglichkeiten bei so wichtigen Unternehmen wie dem Frankfurter Flughafen sind untaugliche Rezepte von vorgestern. Offensichtlich hat die FDP immer noch nicht gemerkt, dass die Zeiten des Neoliberalismus vorüber sind.“

Die FDP will darüber hinaus auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen den Rotstift ansetzen und die von der Landesregierung geplante Arbeitszeitverkürzung sowie die damit zusammenhängenden neuen Stellen streichen. „Damit stellen sich die hessischen Freidemokraten in die alte Tradition ihrer Partei, das Mäntelchen stets in den gerade aktuellen Wind zu hängen. Noch vor wenigen Monaten hatte die FDP der Landesregierung vorgeworfen, dass die die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht so stark erhöht hat wie die Gehälter der Tarifangestellten. Von einem ,Sonderopfer‘ war die Rede. Anscheinend hat die FDP nicht nur völlig vergessen, Geld für eine stärkere Erhöhung der Besoldung in ihren Etat-Vorschlägen für 2017 einzuplanen, sondern fordert zusätzlich die Beibehaltung der 42-Stunden Woche. Wir sind gespannt, wie die Beschäftigten des Landes darauf reagieren werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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