Kommunaler Schutzschirm: Große Fortschritte auf dem Weg zu generationengerechten Haushalten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Kommunen unter dem „Schutzschirm“ des Landes ihre Defizite deutlich schneller abbauen können als vereinbart. „Das liegt zum einen an den guten Steuereinnahmen, vor allem aber an der konsequent disziplinierten Haushalspolitik der Kommunen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wissen, dass die Sparmaßnahmen auch schmerzhaft sind und es großer Anstrengungen bedarf, die Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung zu vereinen. Vor dieser Leistung haben wir großen Respekt.“

Das Land Hessen hat im Jahr 2013 mit dem „Schutzschirm“ ein bundesweit einmaliges Hilfs-Programm aufgelegt, das Kommunen mit defizitären Haushalten beim Ausgleich ihres Etats helfen soll. „Für uns GRÜNE ist das ein wichtiges Ziel: Haushaltspolitik muss generationengerecht sein, das heißt, Kommunen ebenso wie das Land Hessen dürfen nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen“, erläutert Goldbach.

Für das Haushaltsjahr 2016 hatte die Gesamtheit der Schutzschirm-Kommunen ein Gesamtdefizit von 187 Millionen Euro in ihren Verträgen geplant. Nach aktuellem Stand erreichen sie für 2016 aber sogar einen Überschuss in Höhe von insgesamt 46 Millionen Euro. Damit erreichen 98 von insgesamt 100 Schutzschirm-Kommunen viel früher als geplant das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes. Für den Zeitraum der Haushaltsjahre 2013 bis 2016 bauen die Kommunen über eine Milliarde Euro mehr an Defiziten ab als vereinbart.

„Die 3,2 Milliarden Euro des Landes Hessen, die als Entschuldungshilfen gezahlt wurden, sind gut investiertes Geld“, so Goldbach. „Sie helfen den Kommunen, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und kommenden Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich, dass die Landesregierung den Kommunen Hilfen bietet, sie berät und in einem intensiven Austausch mit der kommunalen Familie steht. Das ist kommunalfreundliche Politik – die Teilnahme an den Landesprogrammen ist aber immer freiwillig. Wir wollen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung ermöglichen, statt zu verordnen.“

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