Neues Gesetz über den Hessischen Rundfunk: Mehr Gleichberechtigung, Vielfalt und Transparenz

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN für ein geändertes Gesetz über den Hessischen Rundfunk beschlossen. „Wir passen die Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates an gesellschaftliche Realitäten an. Diesem sollen künftig mehr Frauen sowie erstmals Vertreter des Jugendrings und der Muslime angehören. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bisher seien nur sehr wenige Frauen Mitglied im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat. Dazu Frömmrich: „Wir streben eine geschlechterparitätische Besetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat an. Die Verbände müssen künftig mehr Frauen entsenden.“ Bisher seien auch weder Jugendliche noch Muslime vertreten. „Wir nehmen beide in den Rundfunkrat auf, weil auch sie gesellschaftlich relevante Gruppen und deren Anliegen vertreten.“

Auch enthalte das Gesetz Anpassungen an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Fernsehrat. „Die Verfassungsrichter verlangen eine größere Staatsferne bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieses Ziel haben wir auch für die HR-Gremien umgesetzt und den Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder begrenzt. Im Rundfunkrat dürfen außer den fünf Vertretern aus dem Landtag und einem Regierungsvertreter künftig nur Personen entsandt werden, die mindestens 18 Monate kein Regierungsamt oder Abgeordnetenmandat mehr inne hatten. Dass also Verbände aktive Abgeordnete entsenden, wird künftig nicht mehr möglich sein“, erläutert Frömmrich.

Auch Interessenkollisionen sollen ausgeschlossen werden. „Jemand, der wirtschaftlich von den Entscheidungen des Rundfunkrates profitiert, darf diesem nicht angehören. Und wir begrenzen die Zahl der maximalen Amtszeiten, um ‚Versteinerung‘ im Amt zu verhindern. Außerdem wird durch die Öffentlichkeit von Rundfunkratssitzungen, durch die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Sitzungsergebnissen sowie der Bezüge und eventueller Nebentätigkeiten von Intendantin oder Intendant sowie Direktorinnen und Direktoren mehr Transparenz hergestellt.“

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