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26.09.2016

Verfassungsschutzbericht: Mit Aufklärung, Prävention und Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und Gewalt

Die GRÜNEN im Landtag sehen die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten mit Sorge. „Die Hetze der Rechten vor allem gegen Flüchtlinge ist unerträglich. Menschen anzugreifen und zu terrorisieren, die bei uns gerade Schutz vor Gewalt und Terror suchen, ist widerlich, unmenschlich und absolut inakzeptabel. Das werden wir auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Es sei nur ein schwacher Trost, dass Hessen im Bundesvergleich immer noch zu den Ländern gehöre, die verhältnismäßig wenig rechte Straftaten zu verzeichnen hätten.

Auch der Islamismus sei eine große Herausforderung. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der wachsende Salafismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Junge Menschen auf der Suche nach Akzeptanz und Anerkennung sind leider zu häufig leichte Beute islamistischer Hassprediger. Auch und gerade in diesem Bereich ist Prävention gefragt. Daher haben wir die Mittel des landeseigenen Programms zur Extremismusprävention erneut erhöht. Allein 2016 stehen hierfür rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung, davon 3,8 Millionen Euro an Landesmitteln“, erläutert Frömmrich. „Besonders stolz können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vom Violence Prevention Network getragenen hessischen Beratungsstelle ‚Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ sein. Die Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ hat die Beratungsstelle kürzlich als eines der bundesweit 100 besten Projekte ausgezeichnet. Glückwunsch und vielen Dank an diese engagierten Menschen. Es zeigt auch, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind.“

Die GRÜNEN betonen, dass bei der Bekämpfung des Extremismus ein ganzheitlicher Ansatz gefragt sei. „Der Haushaltsentwurf 2017 enthält ein Sicherheitspaket, das allein 570 neue Stellen bei der Polizei vorsieht. 2020 werden wir damit insgesamt mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten haben. Bereits 2015 und 2016 haben wir 440 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – und das schon vor der sicherheitspolitischen Debatte im Nachgang zur Kölner Silvesternacht und den Ereignissen in Bayern. Wir haben einen verlässlichen sicherheitspolitischen Kompass und lassen uns nicht durch teilweise hitzig geführte Debatten leiten.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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