Kinderbetreuung: Ausbau von Qualität und Quantität ist richtige Schwerpunktsetzung

Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Schwerpunktsetzung in der Kinderbetreuung: „Für uns steht fest: Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die Betreuungsangebote für die Eltern gebührenfrei gestalten“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch die Anhörung zu dem Gesetzentwurf für gebührenfreie Kitas, den die SPD vor der Kommunalwahl in den Landtag eingebracht hatte, hat uns in dieser Auffassung bestätigt: Auch grundsätzliche Befürworter eines gebührenfreien Kita-Besuches betonten dort, dass Quantität und Qualität mindestens ebenso wichtig sind wie eine Gebührenbefreiung. Und in einer Pressemitteilung zum Betreuungsschlüssel an Kitas schrieb die SPD-Fraktion erst vor wenigen Wochen, mehr Qualität sei, so wörtlich, ,nicht zum Schnäppchenpreis zu haben‘. Und im SPD-Programm steht: ,Wir streben die allgemeine Gebührenfreiheit auch für alle Angebote der frühen Bildung an. Priorität hat für uns im ersten Schritt jedoch der Aufbau der Angebote‘. Das sehen wir GRÜNE ausdrücklich auch so“.

„Die Zahl der Betreuungsplätze bauen wir derzeit massiv aus, für alle Altersstufen und auch in der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen“, so Bocklet, „gerade für Kinder unter drei Jahren ist hier noch Bedarf. Auch unsere Anstrengungen für eine weitere Verbesserung der Qualität werden wir fortsetzen. Außerdem evaluieren wir das Kinderförderungsgesetz (KiföG) und wollen nachsteuern, wenn es sich als notwendig erweist. All das kostet Geld, das bei einer Gebührenbefreiung fehlen würde.“ Der Gesetzentwurf der SPD sehe zudem nur einen Ausgleich für die Kommunen von 100 Euro für einen Halbtagsplatz im vorletzten Kita-Jahr vor. „Das reicht eindeutig nicht aus, um die Gebühren der Eltern zu ersetzen. Viele Kommunen müssten also einen großen Teil der Kosten einer Gebührenfreistellung selbst tragen.“

Gebührenreduzierungen seien prinzipiell ein positives Ziel, das die GRÜNEN grundsätzlich teilen, aber der Ausbau von Quantität und Qualität gehe klar vor und sei bereits beträchtliche finanzielle Herausforderung. „Alles gleichzeitig zu versprechen ist schlicht unseriös“, so Bocklet. „Deshalb haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, den finanzpolitischen Schwerpunkt auf die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung zu legen.“

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