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14.09.2016

Freihandelsabkommen CETA Vertrag mit Kanada darf Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Tierschutz nicht aushöhlen

Die GRÜNEN im Landtag  betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. „Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Protest  hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über den Vertrag abstimmen werden. Auch ist beispielsweise der Trinkwasserbereich aus dem nun vorliegenden Abkommen ausgeklammert, und die ursprünglich vorgesehene Regelung zum Investitionsschutz, das Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS-System), wurde deutlich nachgebessert.“

„Es ist gut, dass CETA und auch das geplante Handelsabkommen mit den USA, TTIP, so viel Aufmerksamkeit bekommen. Friedliche Demonstrationen sind offenbar nötig, um Nachbesserungen zu erreichen. Auch die GRÜNEN haben zur Teilnahme an den Demonstrationen am kommenden Samstag aufgerufen“, erklärt Hammann. „Ein Freihandelsabkommen mit Kanada kann für die hessische exportorientierte Wirtschaft von Vorteil sein, aber nur, wenn an den europäischen Grundsätzen und Schutzstandards nicht gerüttelt wird. Prinzipien wie der vorsorgende Verbraucherschutz, Umwelt- und Tierschutz oder Arbeitnehmerrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden.“

„Freihandel kann nicht grenzenlos sein und darf die Prinzipien der Mitgliedstaaten nicht untergraben. Die Entscheidung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, bestimmte Produkte nicht zuzulassen, dürfen durch CETA nicht konterkariert werden“, betont Hammann. „Gentech-Produkte, Klonfleisch und mit Wachstumshormonen oder in anderen in der EU verbotenen Verfahren behandelte Tiere haben hier nichts zu suchen. Auch das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes darf nicht angetastet werden, und soziale und ökologische Standards müssen Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen bleiben. Wenn das Freihandelsabkommen nach weiteren Präzisierungen zur Ratifizierung vorliegt, werden wir es gründlich und sachlich prüfen, um die Auswirkungen abschließend bewerten zu können.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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