Haushaltsgesetz 2017 – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und nachhaltig Haushalten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stärkt der Haushaltsentwurf 2017 der Landesregierung weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen ohne die Schulden aus dem Blick zu verlieren. „Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt wieder, dass Hessen grüner und gerechter wird und hervorragend regiert wird“, betont Frank Kaufmann, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit Rekordsummen für die Kommunen und flexibler Finanzierung der Integration von Flüchtlingen sowie deutlicher Verbesserungen beim Personal legt der Haushaltentwurf für 2017 eine solide Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen.“

Auch wenn aktuell die Zahlen zurückgegangen sind, muss das Land für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge im kommenden Jahr einen beträchtlichen Finanzbedarf stemmen. „Hier nehmen wir unsere Verantwortung wahr, weil wir wissen, dass unsere Gesellschaft von der Zuwanderung nur dann nachhaltig profitiert, wenn wir jetzt dafür sorgen, dass die Integration gelingt“, betont Kaufmann. „Deshalb ist es auch richtig, entsprechende Vorsorge mit Hilfe einer quasi flexiblen Rücklagenentnahme zu treffen, da wir in diesem Bereich weiterhin mit Unsicherheiten bei der Budgetplanung leben müssen.“

Der Haushaltsentwurf zeige auch, dass sich die Koalition von CDU und GRÜNEN gegenüber den Bediensteten des Landes verantwortlich verhält. „Alle jüngeren Beamtinnen und Beamten werden davon profitieren, dass 2017 ihre Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden verkürzt wird. Im Haushaltsentwurf sind dafür immerhin 970 zusätzliche Stellen vorgesehen“, hebt Kaufmann hervor. „In der Steuerverwaltung werden fast 80 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Steuerhinterziehungen u. a. auch durch international operierende Konzerne zu bekämpfen. Bei Polizei und Justiz werden weitere 600 Stellen für mehr Sicherheit sorgen.“

Neben der Erfüllung von Landesaufgaben berücksichtigt der Haushaltsentwurf natürlich auch die hessischen Gemeinden und Kreise. „Der neue bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA), der 2016 eingeführt wurde, wächst im kommenden Jahr auf die neue Rekordsumme von 4,587 Milliarden Euro an“, erklärt Kaufmann. „Damit stellt das Land den hessischen Kommunen rund 220 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. In den letzten fünf Jahren ist der KFA somit um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen und liegt um 60 Prozent höher als zu Beginn des Jahrzehnts. Die aufgrund der Entscheidung des Staatsgerichtshofs erfolgte Neuorientierung der Finanzverteilung nach dem Bedarfsdeckungsprinzip hat erkennbar zu mehr Gerechtigkeit bei den Mittelzuweisungen geführt, auch wenn einige einnahmestarke Gemeinden und Kommunen das aktuell anders sehen.“

Trotz der vielfältigen Anforderungen kann die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 erneut planmäßig reduziert werden – von den für 2016 geplanten 638 Millionen Euro auf nur noch 350 Millionen Euro. „Damit rückt der spätestens 2020 erforderliche Haushaltsausgleich in greifbare Nähe“, folgert Kaufmann.

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