GRÜNE Schwerpunktthemen im September-Plenum: Bezahlbarer Wohnraum für alle und bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag thematisiert in der Aktuellen Stunde am Donnerstag die weitere Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von Ministerin Priska Hinz. „Wir wollen gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 sind wir einen großen Schritt vorangekommen“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Besonders in den Ballungsgebieten brauchen wir mehr Wohnungen für Studierende, Menschen mit geringem aber auch mittlerem Einkommen. Die kürzlich vorgestellte Wohnbedarfsprognose hat gezeigt, dass der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gerade in diesen Gebieten ein drängendes Thema bleibt. Daher ist es wichtig und gut, dass die Landesregierung sich hier so beherzt engagiert.“

Außerdem haben die GRÜNEN die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. „Bisher mussten Asylbewerber 15 Monate warten, bis sie ohne Vorrangprüfung arbeiten durften. Jetzt können sie schon ab dem vierten Monat ohne Vorrangprüfung eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, das ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und öffnet die Türen der Arbeitsmarktintegration“, erklärt Dorn. „Wir GRÜNEN haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, diese Ungleichbehandlung von Arbeitskräften zu beenden. Es ist ein wichtiger Fortschritt für die Asylsuchenden, für die Integration und für die hessischen Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte brauchen.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des hessischen Landtages mit der Plenumsseite im Internet allen Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum stehen die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung und im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens verlinkt.

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