Kommunaler Finanzausgleich: Solidaritätsprinzip stärkt hessische Kommunen als Ganzes

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass das Solidaritätsprinzip des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die hessischen Kommunen als Ganzes stärkt: „Mit der Einführung des Solidaritätsprinzips sowie der Bedarfsprüfung sind wir genau auf die Punkte eingegangen, die das Verfassungsgericht im Jahr 2013 dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Damit haben wir jetzt eine noch gerechtere Lösung für den KFA gefunden. Das stärkt die hessischen Kommunen als Ganzes“, betont Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Bezug auf Meldungen, nach denen mehrere hessische Kommunen gegen die Neuregelung klagen wollen. „ Bei der Neuordnung des KFA wurde festgestellt, dass die Spreizung der Steuereinnahmen, also der Abstand zwischen den finanzschwachen und den finanzstarken Kommunen immer weiter auseinander geht. Dass die finanzstarken Kommunen nun einen kleinen Teil ihrer Einnahmen an finanzschwache schwache Kommunen abgeben, scheint uns solidarisch und angemessen. Zumal den starken Kommunen immer noch genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben bleibt.“

„Mit der Neuregelung haben wir eine klare, faire und verlässliche Finanzierung der Kommunen erreicht, indem wir den eigenen Bedarf und finanziellen Status genau geprüft haben. Je niedriger die eigenen Einnahmen, desto höher die Zahlung vom Land. Die Zahlungen an die Kommunen erfolgen jetzt unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und den Steuereinnahmen des Landes“, erklärt Goldbach. „Der Dreiklang aus Schutzschirm, KFA und Kommunalem Investitionsprogramm hilft beim Abbau der Altschulden, garantiert die Finanzierung der laufenden Ausgaben und ermöglicht Zukunftsfähigkeit durch Investition. Bei allen drei Paketen unterstützt und berät das Land die Kommunen, die das Angebot freiwillig annehmen können. Die Entscheidungen treffen die Kommunen selbst“, so Goldbach.

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