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19.07.2016

Haushaltsentwurf 2017: Hessen stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Schulden aus dem Blick zu verlieren

Ein klares Profil zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zeigt für die GRÜNEN der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Haushaltsentwurf 2017. „Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden aus dem Blick zu verlieren“, bewertet der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, die von Dr. Schäfer vorgelegten Eckdaten. „Wir werden zum Ende dieser Legislaturperiode dieses Ziel erreichen und damit die Handlungsfähigkeit der Landespolitik nachhaltig sichern.“

Im Haushalt 2017 stünden Aufwendungen im Bildungsbereich wiederum ganz vorn, erläutert Kaufmann: „Für gute Bildung werden 1.100 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sorgen; davon werden alle Kinder profitieren – jene, die hier geboren sind, ebenso wie jene, die als Flüchtlinge zu uns kamen.“ Ebenso werde das Sonderprogamm zum Ausbau der Ganztagsschulen im kommenden Jahr aufgestockt, um das schneller zu verbessern. Schließlich werden auch in den Hochschulen die Einstellungsbedingungen für Professorinnen und Professoren verbessert, um das Lehrangebot in den angewandten Wissenschaften zu erweitern.

Der besseren Mobilität der hessischen Schülerinnen und Schüler dient der Plan der Ein-führung eines Hessischen Schülertickets. Dazu stünden 11,5 Millionen Euro als möglicher Landeszuschuss bereit. „Ziel ist es, zum Schuljahr 2017/18 ein hessenweit gültiges Ticket zu schaffen – ein Ticket vom ersten bis zum letzten Schuljahr und für Azubis, mit dem man in ganz Hessen alle Busse und Bahnen nutzen kann.“

Für das Jahr 2017 stehen außerdem deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz bereit: Knapp 10 Millionen Euro fließen vor allem in Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Im Jahr 2016 waren es noch sechs Millionen Euro.

Für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei besonders hervorzuheben, dass das Land im kommenden Jahr über 1,6 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitstellen wird. „Hier nehmen wir unter erheblichen Anstrengungen unsere Verantwortung wahr, damit das Zusammenleben gelingt und allen Beteiligten Nutzen bringt“, betont Kaufmann.

Ebenfalls eine gute Nachricht im Sinn des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es aus Sicht der GRÜNEN, dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Menschen unterstützt, die als Kinder oder Jugendliche in Einrichtungen von Behindertenhilfe oder Psy-chiatrie Unrecht erfahren haben, ab 2017 mit 4,6 Millionen Euro gefördert wird.

„Der Haushaltsentwurf zeigt auch, dass die schwarz-grüne Koalition gegenüber den Bediensteten des Landes verlässlich agiert. Alle jüngeren Beamtinnen und Beamten werden davon profitieren, dass 2017 ihre Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden verkürzt wird. „Im Haushaltsentwurf sind dafür immerhin 970 zusätzliche Stellen vorgesehen“, hebt Kaufmann hervor. Ebenso erfreulich sei, dass in der Steuerverwaltung fast 80 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Steuerverkürzungen u. a. auch durch international operierende Konzerne zu bekämpfen. Bei Polizei und Justiz werden weitere 600 Stellen für mehr Sicherheit sorgen.

Neben der Erfüllung von Landesaufgaben berücksichtigt der Haushaltsentwurf natürlich auch die hessischen Gemeinden und Kreise. „Der neue bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA), der 2016 eingeführt wurde, wächst im kommenden Jahr auf die neue Rekordsumme von 4,587 Milliarden Euro an“, erklärt Kaufmann. „Damit stellt das Land den hessischen Kommunen rund 220 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. In den letzten fünf Jahren ist der KFA somit um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen und liegt um 60 Prozent höher als zu Beginn des Jahrzehnts.“

Trotz der vielfältigen Anforderungen kann die Neuverschuldung im schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2017 erneut planmäßig reduziert werden – von den für 2016 geplan-ten 638 Millionen Euro auf nur noch 350 Millionen Euro. „Damit rückt der durch die Schuldenbremse spätestens 2020 erforderliche Haushaltsausgleich in greifbare Nähe“, folgert Kaufmann.


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