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27.06.2016

Halbzeitbilanz der Legislaturperiode: GRÜNE haben hessischer Politik eine neue Richtung gegeben

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Regierungsarbeit in Hessen: „Nach 14 Jahren in der Opposition gestalten seit dem Jahr 2014 GRÜNE Inhalte und Konzepte die Landespolitik wieder mit. Wir GRÜNE haben der hessischen Politik eine neue Richtung gegeben. Ob bei der Energiewende, der Verkehrspolitik, dem sozialen Zusammenhalt, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Bildungs- und Kulturpolitik – überall ist Hessen grüner und gerechter geworden. GRÜN macht eben den Unterschied“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner.

Aufwind für die hessische Energiewende und nachhaltigen Umweltschutz

„Während Hessen unter früheren FDP-Wirtschaftsministern zu den Schlusslichtern der Energiewende gehörte, holen wir den Rückstand Schritt für Schritt auf. Unser GRÜNER Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sorgt dafür, dass die Energiewende Aufwind bekommt, um die globale Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen zu bremsen. Die Erzeugung aus Windkraft stieg seit Regierungsbeginn um über 70 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strom in Hessen beträgt damit jetzt über 16 Prozent. Auch das Thema nachhaltige Mobilität und Barrierefreiheit in der Verkehrspolitik treibt Tarek Al-Wazir für uns GRÜNE voran.“

„Mit unserer GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz haben die Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz ein neues Gewicht in der Landespolitik bekommen. Die ökologische Landwirtschaft wird besser unterstützt, die Hälfte der Forstämter im Staatswald nach den FSC-Kriterien nachhaltig bewirtschaftet und der Klimaschutzplan bekommt endlich konkrete Ziele und Instrumente. Als Wohnungsbauministerin trägt Priska Hinz mit einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Sozialbudget für mehr Gerechtigkeit

„Frühere Landesregierungen haben die Sozialpolitik als Steinbruch für den Haushalt miss-braucht. Damit Hessen sozialer und gerechter wird, haben wir das Hessische Sozialbudget im Landeshaushalt verankert und für die Dauer unserer Regierungszeit unter Schutz gestellt. Für diese sozialen Leistungen stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Mit unserem GRÜNEN Staatssekretär Jo Dreiseitel kämpfen wir für Integration und gegen Diskriminierung. Wir haben ein neues Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht, die landesweite Antidiskriminierungsstelle als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet und fördern die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten.“

Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Hessen

„Mit unserer Regierungsbeteiligung wurde in der Bildungspolitik ein klarer Schwerpunkt auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit gelegt. Dafür wird das Ganztagsschulprogramm so stark wie noch nie ausgeweitet, Schulen in sozialen Brennpunkten erhalten eine spürbar bessere Lehrerzuweisung und für die Deutschförderung für Migranten wurden bislang 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Mit dem neuen Umsetzungskonzept für Inklusion wollen wir dafür sorgen, dass der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen von der Ausnahme zur Regel wird. Der Hochschulpakt bringt den hessischen Hochschulen bis zum Jahr 2020 neun Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel aus dem Hochschulbauprogramm HEUREKA und die Profilierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die bisher als Fachhochschulen bekannt waren.“

Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt

„In der Flüchtlingspolitik haben wir einen bundesweit beispielhaften Aktionsplan für Integration vorgelegt, der auf allen Ebenen Schritte definiert und finanziert, die Flüchtlingen helfen und zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet bei diesem Thema, das weder vorhersehbar noch im Koalitionsvertrag beschrieben war, CDU und GRÜNEN gelingt, eine gemeinsame und breit anerkannte Politik auf den Weg zu bringen. Wer sich noch an den Landtagswahlkampf 1999 mit der Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit erinnert, kann ermessen, in welchem Maße sich bei diesem Thema inhaltlich etwas verändert hat.

Mit einem klaren GRÜNEN Kompass geht es für Hessen weiter voran

„Wir können auf eine sehr erfolgreiche Halbzeit zurückblicken, in der wir viele GRÜNE Anliegen durchsetzen konnten. Wir haben für Hessen viele weitere Punkte erreicht, die unter einer schwarz-gelben Regierung nicht möglich war, sei es die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -Beamte, Tempo-30-Modellversuche im Straßenverkehr oder ein besserer Lärmschutz am Frankfurter Flughafen“, resümiert Wagner. „Die Richtung der Politik ist geändert und ein neuer Kurs eingeschlagen. Wir haben noch viel vor.“

Einige zentrale Beispiele für die kommenden zweieinhalb Jahre sind unter anderen:

Integrierter Klimaschutzplan – GRÜNE Idee mit Bürgerbeteiligung

„Um die Energiewende ganzheitlich voranzutreiben und den C02-Ausstoß bis 2025 um 30 Prozent zu verringern, nehmen wir mit dem ‚Integrierten Klimaschutzplan 2020‘ die Handlungsfelder Energie, Wirtschaft, Mobilität, Landnutzung sowie Leben und Wohnen gemeinsam in den Blick. Bis Jahresende 2016 wollen wir den Plan fertigstellen und anschließend mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen. GRÜN wirkt hier im Einklang mit der Gesellschaft. Die Erarbeitung läuft derzeit unter breiter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteure und der Bürgerinnen und Bürger.“

Ökoaktionsplan schützt das Wohl der Tiere und der Natur

„Wir treiben mit dem Ökoaktionsplan das Tierwohl und den Naturschutz in der Ökolandwirt-schaft und auch der konventionellen Landwirtschaft weiter voran, evaluieren aktuelle Maßnahmen und erarbeiten zusätzliche. Dazu gehören unter anderen spezielle Beratungsstellen für Landwirte oder mehr Fokus auf Schutz der Bienen, die als Bestäuber für Natur und Landwirtschaft unverzichtbar sind.“

Mehr Chancengerechtigkeit für Hessens Schulen

„Wir wollen den Pakt für den Nachmittag auf alle Schulträger ausweiten, um Betreuung von Kinder und Jugendlichen auch nachmittags in den Schulen sicher zu stellen. Die Stellenzuwei-sung nach Sozialindex und die Deutschförderung treiben wir weiter voran und nehmen die schulische Integration in den Blick. Ebenfalls steht das Hessische Schulgesetz zur Novellierung an. Und wir arbeiten mit unseren Konzepten für die Inklusion daran, dass kein Wunsch auf inklusive Beschulung an einer allgemeinbildenden Schule mehr abgelehnt werden muss.“

Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt

„Wir sind in der Schlussphase der gemeinsamen Arbeit mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen an einem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Er soll unter anderen eine bessere Begleitung von jungen Menschen in Phase des „Coming Out“ und eine stärkere Sensibilisierung in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte erreichen.“

„Diese Projekte zeigen exemplarisch auf welchen Ebenen GRÜNE Ideen noch wirken werden. Natürlich arbeiten wir auch in anderen Politikfeldern daran, dass Hessen grüner und gerechter wird. Wir setzen uns weiterhin für eine gerechte Wohnungspolitik, für eine verbesserte Lebensqualität im Einklang mit der Umwelt und weniger Lärm ein oder auch beispielsweise für mehr Transparenz in öffentlichen Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger“, schließt Wagner ab.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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