Flughafen Kassel-Calden – Über Zukunft des Flughafens wird 2017 entschieden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ergebnisoffene Evaluation des Betriebskonzeptes des Flughafens Kassel-Caldens in 2017. „Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler können rückgängig gemacht werden. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens kontinuierlich sinken müssen und das Betriebskonzept des Flughafens 2017 insgesamt überprüft wird. Als Konsequenz kommen ausdrücklich alle Optionen in Frage, auch die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz.“

Der Rechnungshof hat Vergabeverstöße festgestellt. „Diese müssen aufgeklärt und geahndet werden. Dass bei der Vergabe von Aufträgen teilweise nicht nach den üblichen Verfahren vorgegangen wurde, zeigt, dass beim damaligen FDP-geführten Wirtschaftsministerium der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger offenbar eine untergeordnete Rolle gespielt hat“, stellt Müller fest. „Für uns GRÜNE ist klar, dass offene Ausschreibungen die größtmögliche Transparenz bei Vergabeverfahren garantiert. Leider wurde sie beim Bau des Flughafens in Calden erst in der Schlussphase angewendet.“

„Wir GRÜNE haben immer davor gewarnt, dass der Neubau des Verkehrsflughafens ein unnötiges Prestigeprojekt ist, das zu viel Geld kostet. Leider konnten wir uns mit diesen Warnungen nicht durchsetzen, der Neubau wurde beschlossen“, betont Müller „Als Teil der Regierungskoalition haben wir dann den Kurswechsel durchgesetzt: Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens müssen kontinuierlich sinken. 2017 wird überprüft, ob Calden als Verkehrsflughafen eine Zukunft hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag