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25.05.2016

Energiewende retten statt Erneuerbare Energien abwürgen

Die GRÜNEN im Landtag teilen am heutigen Aktionstag „5 vor 12“ die Sorgen der Erneuerbaren-Branche hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung für die EEG-Novelle 2016. „Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien“ erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, am Rande eines Besuchs beim Windprojektierer ABO Wind in Wiesbaden. „Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant die Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil. Damit schadet sie nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit den Zukunftsbranchen der Erneuerbaren Energien. Die Pläne würden besonders die hessische Energiewende bremsen, die gerade Fahrt aufgenommen hat, und vor allem die vielen kleineren Akteure mit besonderem Engagement für Genossenschaften und gesellschaftliche Akzeptanz abwürgen.“

Die GRÜNEN sind in Sorge, dass zur geplanten EEG-Novelle nun noch ein weiterer Bremsklotz für die Energiewende in Hessen hinzu kommen soll. „Energieminister Gabriel (SPD) hat außer-dem noch vor, weite Teile Hessens als Netzengpassgebiet zu definieren, weil hier angeblich Netzkapazitäten fehlen. Dabei gibt es in Hessen kaum Abregelungen der Windenergie und damit auch keinerlei Notwendigkeit, den Windkraftausbau noch weiter auszubremsen.“

„Wir wissen um die hohe Auslastung des Übertragungsnetzes in Hessen. Die Ursachen liegen aber nicht bei uns, sondern darin, dass in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Energieer-zeugung deutlich ausgebaut wurde und die Bundesregierung nicht für einen entsprechenden Ausbau der Übertragungsnetze gesorgt hat. In Hessen haben wir uns deshalb immer konstruktiv zum Netzausbau verhalten. Verzögerungen in den Planungen liegen nicht an uns, sondern an den Protesten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem Umlenken der großen Koalition. Dass Hessen jetzt unter einer verfehlten Energiepolitik aus Bayern und Berlin leiden soll, ist einfach inakzeptabel“, so Angela Dorn.


Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
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