Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik

Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen für eine soziale Wohnungspolitik gestellt und die Lokomotive hat bereits auch Fahrt aufgenommen.“

Die Fehlbelegungsabgabe regelt, dass Mieterinnen und Mieter einer Sozialwohnung, die zwar beim Einzug Anspruch auf eine solche Wohnung hatten, jetzt aber deutlich mehr verdienen, zusätzlich zur Miete eine Abgabe – in Stufen und höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete –  an die Gemeinde zahlen. Dazu Feldmayer: „Sozialwohnungen werden staatlich subventioniert. Wir wollen daher, dass es auch genügend Sozialwohnungen für die Menschen gibt, die es benötigen, gleichzeitig  wird aber auch niemand gezwungen seine Wohnung zu verlassen. Erst wer mit seinem Einkommen mindestens 20 Prozent über der Grenze zur Berechtigung auf eine Sozialwohnung liegt, soll daher die Abgabe zahlen.“ Das Geld, das die Kommunen so gewinnen, fließe zweckgebunden in den Bau neuer Sozialwohnungen, denn da wird es dringend gebraucht.

Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe sei gerade für die Kommunen im Ballungsraum eine sehr gute Nachricht. „Gerade in den großen Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und die Mieten sind gleichzeitig  rapide gestiegen. Diesen Trend wollen wir stoppen und dafür haben wir mit der Fehlbelegungsabgabe ein wirksames Instrument, das wir mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wieder einführen.“

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