Flüchtlingsunterbringung ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

Anlässlich der von der Bundesregierung deutlich nach oben korrigierten Zahl der Flüchtenden, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, fordern DIE GRÜNEN im Landtag den Bund zum Handeln auf. „Die hohe Zahl an Flüchtlingen ist für uns alle eine große Herausforderung: Das Land und die Kommunen arbeiten seit langem mit Hochdruck daran, die Menschen zu versorgen und unterzubringen. Unser Dank gilt dabei dem beherzten Engagement der vielen Ehrenamtlichen und dem großen Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Unterkünften. Sie verdeutlichen: Nur gemeinsam schaffen wir es – und das oft spontan, unbürokratisch und immer den Menschen zugewandt“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, am Rande des gemeinsamen Besuches der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, unter anderem mit dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Um die Situation in Gießen zu entlasten, hat Hessen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Neustadt und Rotenburg eingerichtet. Im Herbst kommt in Büdingen eine weitere hinzu.

DIE GRÜNEN betonen, dass der Bund endlich seine Zusage zur strukturellen Kostenbeteiligung in die Tat umsetzen müsse. „An vielen Ecken mangelt es an bundespolitischer Unterstützung: beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung, beim legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und der Bearbeitung von Asylanträgen – nur mit der entsprechenden bundespolitischen Unterstützung schaffen wir es, den hier ankommenden Flüchtlingen den Schutz und die Versorgung zu geben, die sie dringend benötigen.“

DIE GRÜNEN setzen sich für eine sachliche und der Herausforderung angemessene Debatte ein. „Wir müssen den legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ausbauen und attraktiver gestalten. Und wir müssen alles dafür tun, diejenigen zu unterstützen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Das ist eine Herausforderung, die wir nur bestehen können, wenn gesellschaftliche und staatliche Akteure auf allen Ebenen ihren Beitrag leisten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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