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13.08.2015

Polizei: Beamtinnen und Beamte im Einsatz für Willkommenskultur

Die GRÜNEN im Landtag würdigen den großen Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen im Land: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten Großartiges für die Willkommenskultur in Hessen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten und dabei auch großen Belastungen ausgesetzt sind. Es erfordert Einfühlungsvermögen, Sozialkompetenz und Geistesgegenwart, mit Flüchtlingen umzugehen, die womöglich in ihrem Herkunftsland von der Polizei misshandelt wurden und entsprechend misstrauisch auf Uniformierte reagieren.“

„Die Landesregierung ist bemüht, Entlastung zu schaffen, unter anderem, indem sie die Polizeikräfte vor Ort durch Beamte der Bereitschaftspolizei unterstützt. Aber nicht nur die Polizei, wir alle gemeinsam stehen derzeit vor einer großen Herausforderung, die wir nur gemeinsam schultern können“, so Frömmrich weiter.

Der Ruf nach hunderten zusätzlichen Stellen für die Polizei sei aus Sicht der gewerkschaftlichen Vertreter verständlich. Die Landesregierung sei allerdings durch die Verfassung verpflichtet, die Aufnahme immer neuer Schulden zu beenden. „Wenn die SPD die Forderungen der Gewerkschaft einfach übernimmt, ohne auch nur einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen, macht sie es sich zum wiederholten Male zu leicht und disqualifiziert sich als potenzielle Regierungspartei“, so Frömmrich, „auch eine Landesregierung unter SPD-Beteiligung könnte Geld nicht einfach drucken.“

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz Schuldenabbau keine einzige der 13764 Stellen im Polizeivollzug gekürzt, sondern die Zahl der Anwärterstellen sogar erhöht habe, um die für 2017 ins Auge gefasst Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte umsetzen zu können. „Die SPD wollte hingegen im aktuellen Haushalt zusätzlich 20 Millionen Euro bei den Personalausgaben kürzen, also rund 400 Stellen“, so Frömmrich.

Frömmrich warnt davor, die große Zahl Schutzsuchender für verbandspolitische Interessen zu instrumentalisieren. „Der hessische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt, hat wiederholt mit Aussagen für seine Forderungen geworben, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern. Das ist verantwortungslos.“ Schmitt hatte unter anderem bemängelt, dass im Öffentlichen Dienst gespart werde, „während auf der anderen Seite täglich neues Geld gefunden wird, um Probleme, die von außen auf uns einströmen, zu bewältigen“. Jede Gesellschaft vertrage „nur ein gewisses Maß an Fremdheit“, so Schmitt, daher sei „unser sozialer Frieden in Gefahr“. Dazu Frömmrich: „Wer sich so äußert und in jedem zweiten Satz vom ,Ansturm‘ und vom ,Strömen‘ spricht, trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei und redet die Konflikte erst herbei, die zu bekämpfen seine Pflicht wäre. Es geht hier nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not zu uns fliehen. Es ist unsere menschliche Pflicht, sie gut zu behandeln.“


Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
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