Landesprogramm gegen Salafismus und Extremismus: Hessische Konzepte gegen Radikalisierung werden bundesweit übernommen

Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Landesprogramm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sehr gut aufgestellt im Bemühen, Salafismus und religiösen Extremismus einzudämmen. „Nicht zuletzt die schrecklichen Anschläge in Paris verdeutlichen auf traurige Art und Weise, vor welchen gewaltigen Herausforderungen wir in der Extremismus-Prävention stehen. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat frühzeitig gehandelt und zahlreiche Schritte unternommen, um jede Form des Extremismus zu bekämpfen und dabei viel Wert auf Programme gelegt, die verhindern sollen, dass vor allem junge Menschen sich radikalisieren“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben neue Programme geschaffen und bestehende gestärkt und verstetigt. Ein deutliches Signal setzt die Landesregierung mit dem bundesweit in dieser Form einzigartigen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. Qualifizierten Mitarbeitern gelingt es dort, Zugang zu jungen Menschen zu gewinnen, die in die radikale Szene abzurutschen drohen, und ihnen beim Ausstieg zu helfen“, so Frömmrich.

Die bisherige Arbeit der „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ habe gezeigt, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf betroffener Eltern, aber auch gefährdeter junger Menschen bestehe. Dazu Frömmrich: „Der wirksamste Schutz vor Extremismus ist Prävention. Wir müssen insbesondere junge Menschen helfen, weniger anfällig für die Schwarz-Weiß-Botschaften der Hetzer und Populisten zu werden. Mittlerweile werden fast 60 Familien beraten, mit vielen radikalisierten jungen Menschen ist es gelungen, ins Gespräch zu kommen. Einige haben ernsthaften Ausstiegswillen bekundet. Weitere Handlungsfelder sind Schule, außerschulische Jugendarbeit, Moscheen und die muslimische Seelsorge in Gefängnissen.“ Auch viele Experten hätten bei der Landtagsanhörung zum Thema Salafismus der Landesregierung eine gute Arbeit bescheinigt.

Mehrere Bundesländer sind mittlerweile dem hessischen Beispiel gefolgt und haben Konzepte zur Salafismus-Prävention nach genau diesem Vorbild aufgelegt. Allein das Präventionsnetzwerk fördert Hessen in den nächsten fünf Jahren mit zwei Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Mittel des Landes und des Bundes zur Extremismusbekämpfung in den nächsten fünf Jahren auf 13,5 Millionen Euro. „Damit stellen wir Prävention, Deradikalisierung und Intervention auf eine langfristige, ordentlich finanzierte Basis“, so Frömmrich.

„Dass die SPD jetzt gut ein halbes Jahr nach dem Start des von vielen Experten gelobten und bundesweit nachgeahmten Landesprogramms auf die Idee kommt, selbst ein Landesprogramm zu fordern, wundert uns schon ein wenig“, sagte Frömmrich, „aber wir werden uns die Vorschläge selbstverständlich in Ruhe ansehen, insbesondere da, wo sie über ein schlichtes ,das Land muss mehr Geld ausgeben‘ hinausgehen.“

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