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19.05.2015

Jahresbericht des Rechnungshofes - GRÜNE sehen Bericht des Rechnungshofes als Bestätigung und Ansporn

Den heute vom Rechnungshof des Landes Hessen vorgelegten Bericht für 2014 betrachten die GRÜNEN als „Bestätigung und Ansporn“, den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Finanzpolitik konsequent fortzusetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann betont, dass sich der erste gemeinsame Haushalt von CDU und GRÜNEN an dem Ziel orientiert, die Schuldenbremse einzuhalten und damit zukünftige Generationen zu entlasten. „Unter dem Strich haben wir die für 2015 geplante Neuverschuldung auf 730 Millionen Euro reduziert – rund ein Drittel unter dem letzten schwarz-gelben Haushaltsplan und damit der niedrigste Wert seit 2006.“

Aus Sicht der GRÜNEN enthalte der Rechnungshofbericht wertvolle Daten und Fakten, die die Grundlage für eine solide Finanzwirtschaft bilden. „Dem Rechnungshof ist voll und ganz zuzustimmen: Politische Entscheidungen müssen auf Transparenz aufbauen, und selbstverständlich gehören auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu. In diesem Sinne werden die Koalitionsfraktionen den Bericht genau prüfen und Vorschläge des Rechnungshofes aufgreifen“, kündigt Kaufmann an.

DIE GRÜNEN begrüßen, dass der Rechnungshof auch vom Land finanzierte Stiftungen und Vereine auf den Prüfstand stelle und deren Wirtschaftlichkeit untersuche. „Es ist erfreulich, dass das Umweltministerium hier einer Empfehlung des Rechnungshofs bereits gefolgt ist, und den unwirtschaftlichen Verein ‚Kompetenzzentrum HessenRohstoffe e.V.‘ zum 1.Januar 2015 in den bestehenden Landesbetrieb Landwirtschaft integriert hat.“ Nach den Feststellungen des Rechnungshofes könnten damit Personalkosten von immerhin 500.000 Euro pro Jahr gespart werden.

DIE GRÜNEN räumen ein, dass es noch eine Menge Kraft kosten wird, die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten, und 2019 tatsächlich einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wie der Rechnungshof zurecht anmerkt, müsse dabei unter anderem der Erhalt der Infrastruktur sichergestellt werden. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN besitze sowohl den Willen als auch die Konsequenz, die jahrzehntelange Schuldenpolitik zu beenden. „Wir wünschen uns, dass alle Fraktionen, die die Schuldenbremse unterstützt haben, konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirken.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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