Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – GRÜNE zufrieden über Einigung auf rasche weitere Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr zufrieden mit dem einvernehmlichen Beschluss der weiteren Zeugenliste für den NSU-Untersuchungsausschuss. „Wir freuen uns, dass alle Fraktionen der von der CDU und GRÜNEN beantragten schnellen Befassung mit der Telefonüberwachung von Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. zugestimmt haben“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Es ist gut, dass wir das von medialen Spekulationen umwobene Telefonat zwischen T. und dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes bereits in der nächsten Sitzung am 11. Mai gemeinsam hören und uns so ein eigenes Bild von den umstrittenen Sätzen und ihrem Kontext machen können.“

Direkt im Anschluss wird der Ausschuss V-Mann-Führer T. und den Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes dazu befragen. „Der Vorwurf, der hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, muss endlich anhand von Fakten überprüft werden“, so Frömmrich. „Wir müssen die Ebene der Gerüchte und Halbwahrheiten endlich hinter uns lassen. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der CDU sofort nach dem Bekanntwerden der Telefonüberwachung dafür eingesetzt, diesen Komplex im Untersuchungsausschuss vorzuziehen, und einen entsprechenden Beweisantrag gestellt.“

Frömmrich geht davon aus, dass T. nicht zum letzten Mal im Ausschuss vorgeladen sein wird: „Am 11. Mai geht es gezielt um das Telefongespräch, weitere Vorladungen zu anderen Aspekten werden folgen. Die bisherigen Angaben von T. unter anderem im Bundestags-Untersuchungsausschuss und im Münchener Strafprozess lassen viele Zweifel offen. Wir werden Herrn T. mit den Lücken und Widersprüchen in seinen Aussagen konfrontieren.“ In den weiteren Sitzungen des Ausschusses werden wichtige Vertreter der zur NSU-Mordserie ermittelnden Behörden gehört, darunter am 15. Juni Mitglieder der zentralen Koordinierungsstelle im Polizeipräsidium Nürnberg und am 6. Juli die leitenden Staatsanwälte. Außerdem werden Vertreter des thüringischen und des hessischen Verfassungsschutzes über die Verbindungen des NSU zu Hessen berichten.

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