NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Vernehmungen geben weitere Hinweise für die Ausschussarbeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den Aussagen von Wolfgang Wieland im NSU-Untersuchungsausschuss in ihrem Bemühen bestätigt, die strukturelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wieland war Obmann der GRÜNEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden und sagte jetzt vor dem hessischen Untersuchungsausschuss zum selben Thema aus. „Herr Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, die die Handlungsempfehlungen des Bundestages für Hessen umsetzen soll. Er hat die Entwürfe für eine Neufassung der Sicherheitsgesetze gewürdigt, die wir der Kommission vorgelegt haben. Wir werden die Hinweise auch für den hiesigen Untersuchungsausschuss sehr ernst nehmen“, betont Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im hessischen Untersuchungsausschuss. Weiter ausgeleuchtet werden müssten insbesondere die ersten vier Wochen der Ermittlungsarbeiten nach dem Kasseler NSU-Mord.

Die Vernehmung der Sachverständigen Dorothea Marx, ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Thüringens, lenkte noch einmal den Blick auf die Verbindungen zwischen Hessen und Thüringen. „Es ist entscheidend, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu überprüfen“, so Frömmrich, „dabei werden wir uns aber nicht an Hörensagen oder Presseberichten orientieren, sondern an den Akten, die dem hessischen Untersuchungsausschuss vorliegen. Insbesondere die Frage der länderübergreifenden rechtsextremistischen Netzwerke wird auch den hessischen Untersuchungsausschuss noch beschäftigen. Dabei wird zu klären sein, ob es Unterstützer und Helfer gab, wer sie waren und welche Kenntnisse die hessischen Behörden davon hatten.“ Auch der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden werde einen wichtigen Beitrag leisten, offene Fragen zu klären.

Auf Initiative von GRÜNEN und CDU werden in Zukunft die Protokolle der Vernehmungssitzungen des Untersuchungsausschusses den Familien der Opfer zur Verfügung gestellt. Dazu Frömmrich: „Es ist gut, dass der Ausschuss unserer Auffassung gefolgt ist, den Familien diese Protokolle zur Verfügung zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, welche Erwartungen mit der Einrichtung des Untersuchungsausschusses verbunden waren, sehen wir hier in Bezug auf die Angehörigen der Opfer eine besondere Verantwortung.“

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