Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen ein positives Zwischenzeugnis aus. Die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission trägt offensichtlich Früchte. Wir nehmen im Ländervergleich hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen eine Vorreiterolle ein. Es liegen bereits Entwürfe eines Gesetzes für den Landesverfassungsschutz und eines Gesetzte zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes vor. Wir reformieren damit den Verfassungsschutz, der in Zukunft einer noch wirksameren parlamentarischen Kontrolle unterliegen wird“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die überparteiliche Kommission, die letztes Jahr eingesetzt wurde, arbeitet Handlungsempfehlungen auf, die der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie gegeben hatte.

DIE GRÜNEN loben die Zusammenarbeit mit der Expertenkommission: „Die Kommission geht mit großem juristischen Sachverstand vor. Es ist gut, dass die Landesregierung in einem engen Austausch mit der Kommission intensiv an der Umsetzung der Empfehlungen des Bundestags arbeitet. Wir haben das Ziel, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen zu verbessern und dabei Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ins Blickfeld zu nehmen. Wir nehmen dort Verbesserungen vor, wo sie angebracht sind. Dazu gehört auch die Verbesserung der Mechanismen zur frühzeitigen Erkennung von Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, die Stärkung der Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes und eine Reform der Aus- und Fortbildung von Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützern.“

Ein besonderes Augenmerk liege auch auf der Opferbetreuung. Dazu Frömmrich: „Opfern rechtsextremistischer Straftaten muss unsere Hilfe zuteilwerden. Sie müssen aktiv auf Angebote der Betreuung hingewiesen werden und dürfen nicht alleine gelassen werden. Seit Beginn des Jahres arbeiten wir daher an einer Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt.“

DIE GRÜNEN appellieren an alle Fraktionen, im Kampf gegen rechts einen breiten demokratischen Konsens herzustellen. „Im Interesse der Menschen müssen wir eine sachliche Debatte führen. Kleinkarierte Parteipolitik hat hier keinen Platz und wir müssen an Lösungen arbeiten. Angesichts der schrecklichen Morde des NSU und den damit verbundenen menschlichen Schicksalen erhoffen wir uns eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Verfassungsschutzes. Wir sind verpflichtet, alles Menschenmögliche zu tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. So etwas darf in unserem Land nie wieder geschehen.“

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