Ministerpräsidentenkonferenz zum ZDF-Staatsvertrag - GRÜNE begrüßen Aufnahme von LSBTTI-Vertretern in Fernsehrat

„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit der Aufnahme von LSBTTI-Vertretern in den ZDF-Fernsehrat eine sehr gute Entscheidung zugunsten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesellschaftlichen Pluralität in den ZDF-Gremien getroffen“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Vertreter des Landes Hessen im Fernsehrat des ZDF, Kai Klose, fest. „Die Enttäuschung der Verbände von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen war verständlich: Hatte man das Themenfeld im Oktober zunächst als einen der 16 Lebensbereiche aufgeführt, die künftig vertreten sein sollen, war es im Dezember-Papier plötzlich nicht mehr enthalten.“

Nach Informationen des Magazins „Männer“, das dazu in seiner April-Ausgabe recherchiert hat, habe zunächst das Land Berlin den Bereich übernehmen wollen, nach dem Rücktritt Klaus Wowereits aber einen Rückzieher gemacht (http://gruenlink.de/x4q). Dazu Klose: „Auch wir hatten uns in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner dafür eingesetzt, das nochmals zu überdenken.“

Mit der Reform des Fernsehrats kommen die Länder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2014 nach. Das Gericht hatte damals verlangt, „den Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf maximal ein Drittel“ zu begrenzen. „Wir GRÜNE hätten uns, wie unsere Bundestagsfraktion es ja auch formuliert hat, durchaus weitere Schritte zur Reform der ZDF-Gremien vorstellen können“, so der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich. Angesichts der Tatsache, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nur einstimmig entscheiden könne, sei man aber zufrieden – vor allem, weil die Drittel-Regelung nicht über ein Aufblähen des Fernsehrats erreicht worden sei.

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