Blockupy-Proteste - GRÜNE: Friedliche Demonstrationskultur im Vorfeld gestärkt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft im Vorfeld der geplanten Blockupy-Demonstrationen am 18. März in Frankfurt auf friedliche Proteste. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind ein wertvolles Gut, deshalb sind wir selbstverständlich dafür, dass alle, die ihrem Unmut friedlich Luft machen wollen, dies auch tun können. Wir haben den Eindruck, dass die hessische Polizei sich so gut wie möglich vorbereitet hat, friedlichen Protest zu ermöglichen und damit das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu sichern“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Hessische Polizei habe im Vorfeld der Blockupy-Prosteste viele Anstrengungen unternommen um mit der Frankfurter Stadtgesellschaft, den Anmeldern, und mit den politischen Parteien in Frankfurt ins Gespräch zu kommen. Ziel war eine gute und intensive Kommunikation über die geplanten Veranstaltungen, Proteste und mögliche Behinderungen. „Diese intensive Vorbereitung durch die Hessische Polizei war aus unserer Sicht vorbildlich und diente dem gegenseitigen Verständnis und der Deeskalation.“ Bei allen Maßnahmen zur Deeskalation und Kommunikation, die im Vorfeld der Blockupy-Proteste von Seiten der Polizei unternommen wurden, müsse aber auch betont werden, dass Gewalt und Straftaten nicht geduldet werden. „Wer das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausnutzen will, um Gewalttaten zu begehen, der muss wissen, dass diese Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.“

Die hessische Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten werden bei den Einsätzen rund um die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Dienstnummern tragen: „Dazu haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Kennzeichnungspflicht vereinbart und umgesetzt.“ Durch die Kennzeichen solle sichergestellt werden, dass Beschwerden beispielsweise bei Großeinsätzen rasch nachgegangen werden können. Dazu Frömmrich: „Die allermeisten hessischen Polizisten sind sehr engagiert und versehen ihre Arbeit rechtstreu und zuverlässig. Trotzdem werden immer wieder Vorwürfe erhoben oder Beschwerden vorgetragen. Künftig kann jedem Vorwurf gegen einzelne Beamte anhand der ID-Nummer rasch nachgegangen werden. So kann der Polizist angehört werden und zu dem Vorwurf Stellung nehmen. Die Kennzeichnungspflicht ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern ganz im Gegenteil Ausdruck des hohen Vertrauens in das rechtsstaatliche Handeln der hessischen Polizei.“ Bei den Blockupy-Protesten werden allerdings auch Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt, in denen es die Kennzeichnungspflicht nicht gibt.

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