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25.02.2015

Blockupy-Kundgebungen - GRÜNE hoffen auf friedlichen Protest – die Grundlagen sind gelegt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor den Blockupy-Kundgebungen im März den Boden dafür bereitet, dass Kritikerinnen und Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank ihre Meinung friedlich äußern können. „Ohne friedliche, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Protagonisten funktioniert Demokratie nicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „deshalb setzen wir als GRÜNE uns sehr für die Stärkung der friedlichen Demonstrationskultur in Hessen ein. Wir haben den Eindruck, dass die Polizei sich so gut wie möglich darauf vorbereitet hat, friedlichen Protest zu ermöglichen und damit das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu sichern, aber auch jene in die Schranken zu weisen, die dieses Recht missbrauchen wollen.“

„Die Polizei hat früh einen Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter eingerichtet, der kontinuierlich den Dialog mit den Veranstaltern gesucht hat“, erläutert Frömmrich. „Einsatzkräfte wurden in Deeskalations- und Kommunikationstrainings geschult. Die Nutzung sozialer Medien wie Facebook und Twitter sowie die Anwesenheit von gut erkennbaren Kommunikatoren bei Demonstrationen hat sich in der Praxis bewährt, um gefährliche Situationen zu entschärfen. Auch die ausführlichen Informationen der Polizei an die Medienöffentlichkeit, die Landtagsfraktionen, Beteiligte in der Stadt Frankfurt, Anwohner und Geschäftsleute finden wir sehr hilfreich.“

Frömmrich begrüßte, dass hessische Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten bei den Einsätzen Dienstnummern tragen werden: „Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist es elementar, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar sein muss. Deshalb haben wir die Kennzeichnungspflicht mit unserem Koalitionspartner vereinbart und umgesetzt.“ Allerdings werden bei den Blockupy-Protesten auch Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt, in denen es die Kennzeichnungspflicht nicht gibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellierten an die Protestierenden, ihren Beitrag für einen friedlichen Verlauf zu leisten: „Zum Teil wird für die Kundgebungen in bedenklicher Wortwahl mobilisiert, wenn von ,Sprengen‘, von ,Abriss‘ und von ,Trümmern der alten Ordnung‘ die Rede ist. Ich bitte alle, die friedlich protestieren wollen, sich von direkten und indirekten Aufrufen zur Gewalt zu distanzieren. Die Polizei hat auch die Aufgabe, das Demonstrationsrecht sowie unbeteiligte Dritte vor Gewalttäterinnen und Gewalttätern zu schützen. Wer mit Schlagstöcken, Wurfgeschossen oder Feuerwerkskörpern anreist, verstößt gegen das Demonstrationsrecht und muss sich darüber im Klaren sein, dass Polizistinnen und Polizisten dafür sorgen werden, dass Straftaten verfolgt werden und der Missbrauch des Demonstrationsrechts unterbunden wird.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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