Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE begrüßen Veränderungen am Modell des kommunalen Finanzausgleich im Dialog mit Kommunen

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass nach einem offenen und konstruktiven Dialog schon einige Anregungen aus den hessischen Kommunen in das Modell des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) übernommen wurden und dieser jetzt überarbeitet in den offiziellen Gesetzgebungsprozess geht. „Wir möchten dem Finanzministerium ausdrücklich dafür danken, dass es nach zahlreichen Gesprächen mit den Verbänden und den vor Ort Verantwortlichen in wesentlichen Bereichen wichtige Anregungen aus der kommunalen Familie aufgenommen hat. Uns war es und bleibt es wichtig, diese wichtige Reform im offenen und konstruktiven Dialog mit den Kommunen anzugehen“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, fest.

Besonders freuen sich die GRÜNEN darüber, dass Landkreise und kreisfreie Städte, die besonders hohe Soziallasten tragen müssen, jetzt mit zusätzlichen Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen können. Auch die stärkere Anerkennung der wichtigen Metropolfunktion Frankfurts sowie die Berücksichtigung finanzielle Belastung für die Finanzierung von Theatern mit stehenden Ensembles und überregionaler Bedeutung findet die Unterstützung der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Dialog mit den Kommunen hat sich das Finanzministerium darüber hinaus offen gezeigt, dass kleine Gemeinden und bestimmte Grundzentren zusätzliche Finanzmittel erhalten sollen. Daneben wird Landkreisen mit Sonderstatusstädten ein sanfterer Übergang in den neuen KFA ermöglicht.

„Der Dialog zwischen den Kommunen und dem Finanzministerium sowie der regierungstragenden Fraktionen in den letzten Monaten war lohnend und bleibt für uns im jetzt startenden Gesetzgebungsprozess weiter wichtig“, so Eva Goldbach.

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